Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

  • Völkerrecht und Volksinitiativen

    Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Bundesverfassung. Am 13. Dezember 2013 hat der Bundesrat entschieden, auf die Weiterführung des Projekts zu verzichten und für die Frage, wie mit dem Spannungsfeld zwischen Volksinitiativen, Völkerrecht und Verfassung umzugehen ist, neue Lösungsansätze zu erarbeiten.

  • Regierungsreform

    Die mit der Zusatzbotschaft von 2010 unterbreiteten Reformvorschläge des Bundesrates hat das Parlament mit Ausnahme der Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) abgelehnt. Diese Änderung ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

  • Grundversorgung

    Der Nationalrat ist am 8. September 2015 zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten.

  • Volkswahl des Bundesrates

    Am 9. Juni 2013 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" abgelehnt.

  • Staatsverträge

    Am 17. Juni 2012 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" abgelehnt.

  • Elektronische Übermittlung

    Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.

  • Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts

    Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.

  • Datenschutz (Schengen)

    Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über den Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Am 1. Dezember 2010 in Kraft getreten.

  • Datenschutz

    Revision des Datenschutzgesetzes. Am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

  • Justizreform

    Bundesbeschluss über das vollständige Inkrafttreten der Justizreform; am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

  • Totalrevision der Bundesrechtspflege

    Ausbau der gerichtlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts (Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht), Schaffung der Einheitsbeschwerde und massvolle Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht. Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

  • Anwaltsgesetz (Bologna)

    Änderung des Anwaltsgesetzes infolge der Erklärung von Bologna. Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

  • Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung

    Bundesgesetz über die Öffentlichkeit in der Verwaltung. Am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.

  • Nicht realisiertes Gesetzgebungsprojekt "Ombudsstelle des Bundes (Ombudsmann)"

    Am 20. Februar 2004 beschliesst die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, auf ein Ombudsgesetz zu verzichten.

  • Reform der Volksrechte

    Erweitertes Staatsvertragsreferendum (am 1. August 2003 in Kraft getreten) und Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

  • Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte

    Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte. Am 1. August 2002 in Kraft getreten.

  • Bistumsartikel

    Bundesbeschluss über die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern. Am 10. Juni 2001 in Kraft getreten.

  • Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen

    Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen. Am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

  • Reform der Bundesverfassung

    Neue Bundesverfassung mit den nötigen Gesetzesanpassungen. Am 1. Januar 2000 in Kraft getreten.

nach oben Letzte Änderung 18.05.2011