Volkswahl des Bundesrates

Worum geht es?

Die Volksinitiative verlangt, dass der Bundesrat nicht mehr durch die Bundesversammlung, sondern durch das Volk gewählt wird. Bei einer Wahl durch das Volk würden die Mitglieder der Regierung gänzlich in den Einfluss der Parteipolitik geraten und in ihrer Regierungstätigkeit geschwächt. Die Glaubwürdigkeit der Regierung würde dadurch geschwächt. Auch geriete das Kollegialprinzip unter zusätzlichen Druck. Mit der Volkswahl des Bundesrats würde die Kontrolle des Parlaments über die Exekutive geschwächt. Das bewährte Gewaltengefüge, in dem die Regierung nur über eingeschränkte Macht verfügt, würde sich verändern. Im Vergleich zum bisherigen Wahlverfahren würden bei der Volkswahl die bevölkerungsstarken Kantone bevorzugt und die Stadtgebiete zulasten der ländlichen Gebiete begünstigt. Schliesslich will die Volksinitiative ein Problem lösen, das keines ist: Die Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte durch das Parlament hat sich nämlich über eine sehr lange Zeit bewährt

Was ist bisher geschehen?

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Volksinitiative

Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates"

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nach oben Letzte Änderung 26.03.2013

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