Themen

Häusliche Gewalt

Verschiedene Änderungen im Zivil- und Strafrecht sollen Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Die Schweiz soll zudem der Istanbul-Konvention beitreten. Diese Konvention stellt sicher, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bekämpft werden.

Geldspiele

Der Bundesrat will alle Geldspiele künftig umfassend in einem einzigen Gesetz regeln. Das neue Bundesgesetz über Geldspiele verbessert unter anderem den Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation. Die Abgaben für AHV/IV und für gemeinnützige Zwecke bleiben bestehen, Gewinne aus Lotterien und Sportwetten werden nicht mehr besteuert.

Fussball und Korruption

Das Bundesamt für Justiz unterstützt im Rahmen der internationalen Rechtshilfe ein Strafverfahren der US-Behörden gegen hochrangige Fussballfunktionäre und mutmassliche Bestecher.

Paul Senn, FFV, Kunstmuseum Bern, Dep. GKS. © GKS

Wiedergutmachung

Das Unrecht, das die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen erlitten haben, soll anerkannt und wieder gutgemacht werden. Der Entwurf eines neuen Bundesgesetzes sieht zudem eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung vor und einen Solidaritätsbeitrag von 300 Millionen Franken zugunsten der Opfer.

Aktienrecht

Im Zentrum der Revision des Aktienrechts stehen die Stärkung der Aktionärsrechte und eine Flexibilisierung der Gründungs- und Kapitalvorschriften. Weiter sollen Geschlechter-Richtwerte für grosse börsenkotierte Gesellschaften vorgesehen werden.

Ausschaffung

Der Bundesrat hat die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt. Die neuen Bestimmungen bringen strengere Regelungen bei der Ausschaffung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer.