Bundesamt für Justiz

Themen

Coronavirus: Justizwesen

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) analysiert die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Justiz, namentlich für Gerichtsverhandlungen, Fristen und das Betreibungswesen. Es prüft allfällige Massnahmen sorgfältig. Über Entscheide wird so rasch wie möglich informiert.

Coronavirus: Generalversammlungen

Unternehmen, die ihre GV nicht verschieben wollen, sollen ihren Aktionären empfehlen, sich am Anlass vertreten zu lassen. So können die Zahl der Teilnehmenden gesenkt und die Vorschriften des Bundes eingehalten werden.

Aktienrecht

Im Zentrum der Revision des Aktienrechts stehen die Stärkung der Aktionärsrechte und eine Flexibilisierung der Gründungs- und Kapitalvorschriften. Weiter sollen Geschlechter-Richtwerte für grosse börsenkotierte Gesellschaften vorgesehen werden.

Informationen zur aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit BAG.

Elektronische Identifizierung

Die Identifikation von Personen in der digitalen Welt soll mit einer personifizierten staatlich anerkannten E-ID erfolgen. Damit wird der Zugang zu Online-Geschäften und E-Government-Anwendungen vereinfacht.

Dossier: Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen — Paul Senn, FFV, Kunstmuseum Bern, Dep. GKS. © GKS

Solidaritätsbeiträge

Die Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen werden im Bundesamt für Justiz derzeit mit Hochdruck bearbeitet. Die Prüfung wird bis Ende 2019 abgeschlossen sein.

Lohngleichheit

Der Bundesrat hat die Änderung des Gleichstellungsgesetzes zur besseren Durchsetzung der Lohngleichheit auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Unternehmen mit 100 oder mehr Angestellten müssen die erste betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse bis spätestens Ende Juni 2021 durchführen.