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Staatliche E-ID

Staatliche E-ID

Der Bundesrat will mit der Schaffung einer staatlichen E-ID rasch vorwärts machen. Nach der Ablehnung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste hat er das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei und dem Finanzdepartement eine Lösung für eine staatliche elektronische Identifizierung zu entwerfen.

DSG

Datenschutzgesetz

Der Bundesrat setzt das neue Datenschutzgesetz (nDSG) und seine Ausführungsbestimmungen per 1. September 2023 in Kraft. Das DSG legt die Grundsätze für die Bearbeitung von Personendaten fest. Die Revision des Datenschutzrechts war notwendig, um der technologischen Entwicklung und der digitalen Transformation unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Mit der einjährigen Übergangsfrist erhalten die Datenschutzverantwortlichen genügend Zeit um die notwendigen Vorkehrungen für die Umsetzung zu treffen.

Transparenz bei der Politikfinanzierung

Transparenz bei der Politikfinanzierung

Der Bundesrat setzt die Bestimmungen für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung auf den 23. Oktober 2022 in Kraft. Die neuen Regeln gelten somit bereits für die Nationalratswahlen 2023.

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