Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen künftig ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister rasch und einfach ändern können.
Im Zentrum der Revision des Aktienrechts stehen die Stärkung der Aktionärsrechte und eine Flexibilisierung der Gründungs- und Kapitalvorschriften. Weiter sollen Geschlechter-Richtwerte für grosse börsenkotierte Gesellschaften vorgesehen werden.
Die Identifikation von Personen in der digitalen Welt soll mit einer personifizierten staatlich anerkannten E-ID erfolgen. Damit wird der Zugang zu Online-Geschäften und E-Government-Anwendungen vereinfacht.
Die Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen werden im Bundesamt für Justiz derzeit mit Hochdruck bearbeitet. Die Prüfung wird bis Ende 2019 abgeschlossen sein.
Der Bundesrat will das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und dessen Zusatzprotokoll umsetzen sowie das strafrechtliche Instrumentarium gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität verstärken. Die Gesetzesrevision stellt unter anderem das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat unter Strafe.
Die neue Stelle für Religionsfragen im Bundesamt für Justiz (Direktionsbereich Öffentliches Recht, Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik) hat zum einen die Aufgabe, die Koordination und den Austausch zwischen Bundesstellen bei Geschäften mit Bezug zu Religionsfragen zu verstärken. Zum anderen ist sie Kontakt- und Anlaufstelle für Externe, namentlich für die Kantone und Religionsgemeinschaften.
