Themen
Dossier: Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

Trans/Inter

Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen künftig ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister rasch und einfach ändern können.

Dossier: Revision des Aktienrechts

Aktienrecht

Im Zentrum der Revision des Aktienrechts stehen die Stärkung der Aktionärsrechte und eine Flexibilisierung der Gründungs- und Kapitalvorschriften. Weiter sollen Geschlechter-Richtwerte für grosse börsenkotierte Gesellschaften vorgesehen werden.

Dossier: Elektronische Identifizierung

Elektronische Identifizierung

Die Identifikation von Personen in der digitalen Welt soll mit einer personifizierten staatlich anerkannten E-ID erfolgen. Damit wird der Zugang zu Online-Geschäften und E-Government-Anwendungen vereinfacht.

Dossier: Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
Paul Senn, FFV, Kunstmuseum Bern, Dep. GKS. © GKS

Solidaritätsbeiträge

Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen können bis spätestens am 31. März 2018 beim Bundesamt für Justiz ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag einreichen. Erste Auszahlungen werden ab April 2018 möglich sein.

Dossier: Prävention des Terrorismus

Terrorismus

Der Bundesrat will das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und dessen Zusatzprotokoll umsetzen sowie das strafrechtliche Instrumentarium gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität verstärken. Die Gesetzesrevision stellt unter anderem das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat unter Strafe.

Dossier: Ausschaffung von ausländischen Straftätern
(Foto: Keystone)

Religionsfragen

Die neue Stelle für Religionsfragen im Bundesamt für Justiz (Direktionsbereich Öffentliches Recht, Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik) hat zum einen die Aufgabe, die Koordination und den Austausch zwischen Bundesstellen bei Geschäften mit Bezug zu Religionsfragen zu verstärken. Zum anderen ist sie Kontakt- und Anlaufstelle für Externe, namentlich für die Kantone und Religionsgemeinschaften.

 

 

Gesetzgebungsprojekte zum Thema