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Straf- und Massnahmenvollzug

Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. Namentlich soll der unbegleitete Hafturlaub für verwahrte Straftäterinnen und Straftäter im geschlossenen Vollzug nicht mehr möglich sein.

Verhüllungsverbot

Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot in einem neuen Bundesgesetz umsetzen. Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bis maximal 1000 Franken bestraft werden. Der Gesetzesentwurf sieht Ausnahmen vor.

Strafregisterrecht

Strafregisterrecht

Der Bundesrat setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23. Januar 2023 in Kraft. Am selben Tag wird das neue Strafregister-Informationssystem VOSTRA in Betrieb genommen.

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