Verschiedene Änderungen im Zivil- und Strafrecht sollen Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Die Schweiz soll zudem der Istanbul-Konvention beitreten. Diese Konvention stellt sicher, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bekämpft werden.
Im Zentrum der Revision des Aktienrechts stehen die Stärkung der Aktionärsrechte und eine Flexibilisierung der Gründungs- und Kapitalvorschriften. Weiter sollen Geschlechter-Richtwerte für grosse börsenkotierte Gesellschaften vorgesehen werden.
Die Identifikation von Personen in der digitalen Welt soll mit einer personifizierten staatlich anerkannten E-ID erfolgen. Damit wird der Zugang zu Online-Geschäften und E-Government-Anwendungen vereinfacht.
Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen können bis spätestens am 31. März 2018 beim Bundesamt für Justiz ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag einreichen. Erste Auszahlungen werden ab April 2018 möglich sein.
Der Bundesrat will das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und dessen Zusatzprotokoll umsetzen sowie das strafrechtliche Instrumentarium gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität verstärken. Die Gesetzesrevision stellt unter anderem das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat unter Strafe.
Die neue Stelle für Religionsfragen im Bundesamt für Justiz (Direktionsbereich Öffentliches Recht, Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik) hat zum einen die Aufgabe, die Koordination und den Austausch zwischen Bundesstellen bei Geschäften mit Bezug zu Religionsfragen zu verstärken. Zum anderen ist sie Kontakt- und Anlaufstelle für Externe, namentlich für die Kantone und Religionsgemeinschaften.
