Worum geht es?
Nach der Gründung des Kantons Jura im Jahre 1979 setzten sich separatistische Bewegungen für den Anschluss des Berner Juras an den neuen Kanton ein, was zu erneuten Spannungen zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Jura führte. Das Wiederaufflammen der Gewalt gipfelte im Jahr 1993 in einem missglückten Bombenanschlag in Bern. Der Bundesrat hat in der Folge im Rahmen der Tripartiten Jurakonferenz eine Vermittlerrolle zwischen den Kantonen Bern und Jura übernommen. Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements begleitet für ihn seither die Regierungen der beiden Kantone im Prozess zur endgültigen Lösung der Jurafrage.
Im Jahr 1994 unterzeichneten der Bundesrat und die Regierungen der beiden Kantone Bern und Jura eine Vereinbarung über den interjurassischen Dialog, welche die Bildung der Interjurassischen Versammlung (IJV) vorsah. Im Jahr 2012 einigten sich die beiden Kantonsregierungen darauf, dass die Bevölkerung über die institutionelle Zukunft der jurassischen Region entscheiden sollte. Im November 2013 stimmte der Kanton Jura deutlich für die Gründung eines neuen, aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura bestehenden Kantons, während der Berner Jura die Gründung eines neuen Kantons ebenso deutlich ablehnte. Im Jahr 2017 fanden schliesslich in drei Gemeinden des Berner Jura Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit statt: Während sich Moutier für den Übertritt zum Kanton Jura aussprach, stimmten Belprahon und Sorvilier für einen Verbleib beim Kanton Bern. Da die Abstimmung über die kantonale Zugehörigkeit von Moutier aufgrund von Einsprachen annulliert wurde, wird sie am 28. März 2021 wiederholt. Sobald die Frage der kantonalen Zugehörigkeit von Moutier entschieden ist, gilt die Jurafrage als endgültig geklärt.
Die Entwicklung seit 2005
- Am 7. September 2005 beauftragen die beiden Regierungen der Kantone Bern und Jura die Interjurassische Versammlung (IJV) mit einer Studie über die institutionelle Zukunft der jurassischen Region (Medienmitteilung).
- Am 4. Mai 2009 veröffentlicht die IJV ihren Schlussbericht über die institutionelle Zukunft der jurassischen Region (Medienmitteilung).
- Am 20. Februar 2012 unterzeichnen die Regierungen der Kantone Jura und Bern eine Absichtserklärung, worin sie den gemeinsamen Willen zur institutionellen Lösung der Jurafrage bekräftigen (Medienmitteilung).
- Am 24. November 2013 findet die Abstimmung über die institutionelle Zukunft des Berner Juras und des Kantons Jura statt. Die Stimmberechtigten des Berner Juras sprechen sich mehrheitlich dagegen aus, dass der Regierungsrat ein Verfahren zur Gründung eines neuen, aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura bestehenden Kantons einleitet (71,8 % Nein gegen 28,2 % Ja).
Die Stimmberechtigten des Kantons Juras sprechen sich hingegen mehrheitlich für die Einleitung eines solchen Verfahrens aus (75,6 % Ja gegen 23,4 % Nein) (Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung).
Bilanz der Beobachter des EJPD (Medienmitteilung)
Stellungnahme des Bundesrates (Medienmitteilung)
- Ein am 26. Januar 2016 vom Grossen Rat des Kantons Bern verabschiedetes Gesetz ermächtigt die Gemeinden, die ein entsprechendes Gesuch gestellt haben, eine Abstimmung über ihre Kantonszugehörigkeit durchzuführen (Kantonales Gesetz).
- Am 18. Juni 2017 entscheiden sich die Stimmberechtigten von Moutier für den Übertritt zum Kanton Jura (2067 Ja gegen 1930 Nein).
Bilanz der Beobachter des Bundes (Medienmitteilung)
- Am 17. September 2017 sprechen sich die Gemeinden Sorvilier (121 Ja gegen 62 Nein) und Belprahon (121 Ja gegen 114 Nein) für die weitere Zugehörigkeit zum Kanton Bern aus.
Bilanz der Beobachter des EJPD (Medienmitteilung)
- Am 10. November 2017 wird die IJV aufgelöst (Ansprache von Bundesrätin Simonetta Sommaruga).
- Am 27. März 2018 wird in Moutier eine Gedenktafel für die IJV und deren Verdienste bei der Lösung der Jurafrage enthüllt (Discours de la Conseillère fédérale Simonetta Sommaruga) (Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung).
- Am 27. Juni 2018 hält die Tripartite Jurakonferenz fest, dass Moutier für die Phase bis zum Abschluss der Beschwerdeverfahren und den allenfalls nötigen Schritten für den Wechsel zum Kanton Jura einen "Modus vivendi" finden muss (Medienmitteilung).
- Am 3. September 2018 trifft die Tripartite Jurakonferenz den Gemeinderat von Moutier (Medienmitteilung).
- Am 10. September 2018 beschliesst die Tripartite Jurakonferenz, dass zur weiteren Beruhigung der Lage in Moutier eine "Charta für Moutier" erarbeitet werden soll (Medienmitteilung).
- Die unter Mediation des Bundes im Juradossier erarbeitete "Charta für Moutier" steht seit dem 5. Oktober 2018 bereit und kann von allen unterzeichnet werden (Medienmitteilung).
- Gemäss Entscheid vom 2. November 2018 erklärt die Regierungsstatthalterin des Berner Juras die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier für ungültig.
Der Bund mahnt zur Ruhe (Medienmitteilung)
Keine Verhandlungen über einen Kantonswechsel Moutiers (Medienmitteilung des Kantons Bern)
Le Gouvernement jurassien prend acte et pointe une décision politique (communiqué aux médias du Canton du Jura) (Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)
- Am 21. November 2018 hält die Tripartite Jurakonferenz fest, dass eine gültige Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier unabdingbar ist (Medienmitteilung).
- Am 5. März 2019 nimmt die Tripartite-Jurakonferenz eine Standortbestimmung der Lage in Moutier vor (Medienmitteilung).
- Am 21. Oktober 2019 befasst sich die Tripartite Jurakonferenz mit den Modalitäten der neuen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier (Medienmitteilung).
- Am 19. Mai 2020 definiert die Tripartite Jurakonferenz die Modalitäten der neuen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier (Medienmitteilung).
- Am 6. Oktober 2020 beschliesst die Tripartite Jurakonferenz, dass Moutier am 28. März 2021 über seine Kantonszugehörigkeit abstimmen wird (Medienmitteilung).
- Am 28. März 2021 entscheiden sich die Stimmberechtigen von Moutier für den Übertritt zum Kanton Jura (Medienmitteilung)
Bilanz der Beobachter des Bundes (Medienmitteilung)
- Am 29. August 2022 vereinbart die Tripartite Jurakonferenz, dass Moutier am 1. Januar 2026 zum Kanton Jura wechseln soll (Medienmitteilung).
- Am 13. Februar 2023 wird bekannt, dass die Kantonsregierungen von Bern und Jura bei den Verhandlungen über den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura das Bundesamt für Justiz als Mediator beiziehen (Medienmitteilung).
- Am 24. März 2023 einigen sich die Juradelegationen der Kantonsregierungen von Bern und Jura über die Frage des Finanzausgleichs (Medienmitteilung).
- Am 27. November 2024 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Kantonswechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura zu Handen des Parlaments (Medienmitteilung).
Dokumentation
-
Vereinbarung vom 25. März 1994 betreffend die Institutionalisierung des interjurassischen Dialogs und die Bildung der Interjurassischen Versammlung
(Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)
- Schlussbericht der IJV vom 4. Mai 2009
- Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 zur Durchführung der Volksabstimmungen über die institutionelle Zukunft der interjurassischen Region im Kanton Jura und im Berner Jura (PDF, 37 kB, 20.02.2012)
Medienmitteilungen des EJPD (seit 2000)
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Jean-François Leuba bleibt ein weiteres Jahr Präsident der Assemblée interjurassienne
22. Februar 2000
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Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold traf Regierungsvertretungen der Kantone Bern und Jura
15. Mai 2000
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Bundesrätin Metzler-Arnold traf Regierungsvertretungen der Kantone Bern und Jura
15. Mai 2001
-
Jean-François Leuba bleibt bis Ende Juni 2002 Präsident der Interjurassischen Versammlung
17. Januar 2002
-
Neuer Präsident der Interjurassischen Versammlung
19. Juni 2002
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Jura-Dossier: Bundesrat Blocher trifft Regierungsvertreter der Kantone Bern und Jura
26. Mai 2004
-
Jura-Dossier: Bundesrat Blocher trifft Regierungsvertreter der Kantone Bern und Jura
22. März 2005
-
Jura-Dossier: Auftrag der Kantone Bern und Jura an die "Assemblée interjurassienne"
8. September 2005
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Jura-Dossier: Sierro bleibt bis Ende 2007 IJV-Präsident
12. April 2006
-
Tripartite-Konferenz genehmigt Budget und Modalitäten der Jura-Studie
13. September 2006
-
Jura-Dossier: Sierro bleibt bis Ende 2008
16. Mai 2007
-
Jura-Dossier: erste Tripartite-Konferenz mit der EJPD-Vorsteherin
11. März 2008
-
Jura-Dossier: Mandat von Serge Sierro bis Ende 2010 verlängert
24. März 2009
-
Jura-Dossier: Interjurassische Versammlung wird ihren Schlussbericht vorstellen
3. November 2009
-
Dick Marty zum neuen Präsidenten der Interjurassischen Versammlung ernannt
17. Dezember 2010
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Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage
20. Februar 2012
-
Jura-Dossier: Wunsch nach einem fairen Abstimmungskampf bekräftigt
11. September 2013
- Jura-Abstimmung: Beobachter des Bundes ziehen positive Bilanz
-
Abstimmung zur Jura-Frage
24. November 2013
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Jura-Dossier: die Tripartite-Konferenz bespricht das weitere Vorgehen
28. Januar 2015
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Jura-Dossier: Tripartite-Konferenz bespricht Modalitäten der Abstimmung in Moutier von 2017
24. August 2016
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Jura-Dossier: Tripartite-Konferenz bekräftigt ihren Willen nach einer vorbildlichen Abstimmung in Moutier im Juni 2017
20. Dezember 2016
-
Abstimmung in Moutier: Bilanz der Beobachter des Bundes
18. Juni 2017
-
Jura-Dossier: Die Interjurassische Versammlung wird Ende 2017 aufgelöst
22. August 2017
-
Abstimmungen in Belprahon und Sorvilier: Bilanz der Beobachter des Bundes
17. September 2017
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Tripartite Konferenz Jura: Moutier braucht "Modus vivendi" für Phase der Ungewissheit
29. Juni 2018
-
Juradossier: Treffen mit dem Gemeinderat von Moutier
4. September 2018
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Juradossier: Tripartite Konferenz arbeitet weiter an Beruhigung der Lage
12. September 2018
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Juradossier: "Charta für Moutier" liegt vor und kann unterzeichnet werden
5. Oktober 2018
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Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras erklärt die Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier für ungültig: Der Bund mahnt zur Ruhe
5. November 2018
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Juradossier: Tripartite Jurakonferenz erachtet gültige Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier als unabdingbar
26. November 2018
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Juradossier: Die Tripartite Konferenz nimmt eine Standortbestimmung vor
11. März 2019
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Juradossier: Die Tripartite Jurakonferenz befasst sich mit den Modalitäten der neuen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier
22. Oktober 2019
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Juradossier: Der Wechsel von Moutier zum Kanton Jura soll gemäss der Tripartiten Konferenz per 1. Januar 2026 erfolgen
29. August 2022
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Jura-Dossier: Tripartite Konferenz im März
13. Februar 2023
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Juradossier: Die Tripartite Konferenz gelangt unter dem Vorsitz von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zu einer Übereinkunft. Der Kantonswechsel der Gemeinde Moutier wird wie geplant am 1. Januar 2026 erfolgen
24. März 2023
Website des Kantons Jura
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Question jurassienne
(Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)
Botschaft und Entwurf
- Botschaft (PDF, 262 kB, 26.11.2024)
- Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Jura (PDF, 127 kB, 26.11.2024)
- desbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier) (PDF, 127 kB, 26.11.2024)
Dossier
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Letzte Änderung 27.11.2024
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