Lösung der Jurafrage

Schlagwörter: Kantone

Worum geht es?

Nach der Gründung des Kantons Jura im Jahre 1979 setzten sich die Separatisten für den Anschluss des Berner Juras an den neuen Kanton ein, was zu erneuten Spannungen führte. Das Wiederaufflammen der Gewalt gipfelte im Jahr 1993 in einem missglückten Bombenanschlag in Bern. Der Bundesrat hat in der Folge eine Mediationsrolle im Rahmen der Tripartiten Jurakonferenz mit den Kantonen Bern und Jura übernommen. Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements begleitet für ihn seither die Jura-Delegationen der Regierungen der beiden Kantone im Prozess zur Lösung der Jurafrage.

Im Jahr 1994 unterzeichneten der Bundesrat und die Regierungen der beiden Kantone Bern und Jura eine Vereinbarung über den interjurassischen Dialog, welche die Bildung der Interjurassischen Versammlung (IJV) vorsah. Im Jahr 2012 einigten sich die beiden Kantonsregierungen darauf, dass die Bevölkerung über die institutionelle Zukunft der jurassischen Region entscheiden sollte. Im November 2013 stimmte der Kanton Jura deutlich für die Gründung eines neuen, aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura bestehenden Kantons, während der Berner Jura die Gründung eines neuen Kantons ebenso deutlich ablehnte. Im Jahr 2017 fanden schliesslich in drei Gemeinden Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit statt: Während sich Moutier für den Übertritt zum Kanton Jura aussprach, stimmten Belprahon und Sorvilier für einen Verbleib beim Kanton Bern. Diese kantonalen und kommunalen Abstimmungen schlossen die friedliche Lösung der Jurafrage ab. In Moutier und in Belprahon bleibt die Situation allerdings bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die Beschwerden gegen die Abstimmungen vom 18. Juni 2017 bzw. vom 17. September 2017 ungewiss.

Die Entwicklung seit 2005

  • Am 7. September 2005 beauftragen die beiden Regierungen der Kantone Bern und Jura die Interjurassische Versammlung (IJV) mit einer Studie über die institutionelle Zukunft der jurassischen Region (Medienmitteilung).
     
  • Am 4. Mai 2009 veröffentlicht die IJV ihren Schlussbericht über die institutionelle Zukunft der jurassischen Region (Medienmitteilung).
     
  • Am 20. Februar 2012 unterzeichnen die Regierungen der Kantone Jura und Bern eine Absichtserklärung, worin sie den gemeinsamen Willen zur institutionellen Lösung der Jurafrage bekräftigen (Medienmitteilung).
     
  • Am 24. November 2013 findet die Abstimmung über die institutionelle Zukunft des Berner Juras und des Kantons Jura statt. Die Stimmberechtigten des Berner Juras sprechen sich mehrheitlich dagegen aus, dass der Regierungsrat ein Verfahren zur Gründung eines neuen, aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura bestehenden Kantons einleitet (71,8 % Nein gegen 28,2 % Ja).
     
    Die Stimmberechtigten des Kantons Juras sprechen sich hingegen mehrheitlich für die Einleitung eines solchen Verfahrens aus (75,6 % Ja gegen 23,4 % Nein) (Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung).
     
    Bilanz der Beobachter des EJPD (Medienmitteilung)
     
    Stellungnahme des Bundesrates (Medienmitteilung)
     
  • Ein am 26. Januar 2016 vom Grossen Rat des Kantons Bern verabschiedetes Gesetz ermächtigt die Gemeinden, die ein entsprechendes Gesuch gestellt haben, eine Abstimmung über ihre Kantonszugehörigkeit durchzuführen (Kantonales Gesetz).
     
  • Am 18. Juni 2017 entscheiden sich die Stimmberechtigten von Moutier für den Übertritt zum Kanton Jura (2067 Ja gegen 1930 Nein).
     
    Bilanz der Beobachter des Bundes (Medienmitteilung)
     
  • Am 17. September 2017 sprechen sich die Gemeinden Sorvilier (121 Ja gegen 62 Nein) und Belprahon (121 Ja gegen 114 Nein) für die weitere Zugehörigkeit zum Kanton Bern aus.
     
    Bilanz der Beobachter des EJPD (Medienmitteilung)
     
  • Am 10. November 2017 wird die IJV aufgelöst (Ansprache von Bundesrätin Simonetta Sommaruga).
     
  • Am 27. März 2018 wird in Moutier eine Gedenktafel für die IJV und deren Verdienste bei der Lösung der Jurafrage enthüllt (Discours de la Conseillère fédérale Simonetta Sommaruga) (Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung).
     
  • Am 27. Juni 2018 hält die Tripartite Jurakonferenz fest, dass Moutier für die Phase bis zum Abschluss der Beschwerdeverfahren und den allenfalls nötigen Schritten für den Wechsel zum Kanton Jura einen "Modus vivendi" finden muss (Medienmitteilung).
     
  • Am 3. September 2018 trifft die Tripartite Jurakonferenz den Gemeinderat von Moutier (Medienmitteilung).
     
  • Am 10. September 2018 beschliesst die Tripartite Jurakonferenz, dass zur weiteren Beruhigung der Lage in Moutier eine "Charta für Moutier" erarbeitet werden soll (Medienmitteilung).
     
  • Die unter Mediation des Bundes im Juradossier erarbeitete "Charta für Moutier" steht seit dem 5. Oktober 2018 bereit und kann von allen unterzeichnet werden (Medienmitteilung).
     
  • Gemäss Entscheid vom 2. November 2018 erklärt die Regierungsstatthalterin des Berner Juras die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier für ungültig.
     
    Der Bund mahnt zur Ruhe (Medienmitteilung des EJPD)
     
    Keine Verhandlungen über einen Kantonswechsel Moutiers (Medienmitteilung des Kantons Bern)
     
    Le Gouvernement jurassien prend acte et pointe une décision politique (communiqué aux médias du Canton du Jura) (Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)
     

nach oben Letzte Änderung 07.11.2018

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