Zugang zu amtlichen Dokumenten

Schlagwörter: Transparenz | Behörden

Worum geht es?

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz kann jedermann Zugang zu amtlichen Dokumenten verlangen, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Es genügt, ein Gesuch an diejenige Behörde zu richten, die ein Dokument erstellt oder empfangen hat. Das Zugangsrecht ist indessen nicht absolut. Es kann beschränkt oder verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen dies erfordern. Die Behandlung eines Zugangsgesuches ist grundsätzlich Gebührenpflichtig. Wenn die zuständige Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigert oder einschränkt, kann der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin ein Schlichtungsgesuch an den Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten richten. Wenn das Schlichtungsverfahren nicht zu einer einvernehmlichen Lösung führt, erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung, die angefochten werden kann

Worum geht es nicht?

In einigen Fällen bestehen besondere Regeln für den Zugang zu amtlichen Dokumenten oder Informationen. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Justiz betrifft dies namentlich folgende Fälle:

  • Gesuche um Zugang zu eigenen Personendaten, die beim Bundesamt für Justiz bearbeitet werden (Auskunftsgesuche nach Datenschutzgesetz) sind an die Datenschutzberaterin des Amtes zu richten:
Ana Thoonen Bundesamt für Justiz
Bundesrain 20
CH-3003 Bern
T
+41 58 469 91 39
Fax
+41 58 462 84 01
Kontakt

Einen entsprechenden Musterbrief finden Sie auf der Website des Eidg. Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragen (EDÖB)
 

  • Die Bestellung von Strafregisterauszügen wird auf der Website Strafregister beschrieben.
     
  • Auch für Auszüge aus weiteren Registern (Personenstandsregister, Grundbuch, Handelsregister) besteht jeweils ein besonderes Verfahren. In der Regel sind solche Auszüge bei den zuständigen kantonalen Behörden zu verlangen.
     

Wie kann ein Zugangsgesuch gestellt werden?

Das Zugangsgesuch kann telefonisch, per Post oder E-Mail, oder mit dem hier verfügbaren elektronischen Formular gestellt werden.

Das Zugangsgesuch ist an folgende Stelle zu richten:

Bundesamt für Justiz
Einsichtsgesuche Öffentlichkeitsgesetz
Bundesrain 20
CH-3003 Bern
Kontakt

Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes

Für weitere Auskünfte betreffend das Öffentlichkeitsgesetz können Sie sich an die Beraterinnen für die Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes des Amtes wenden:
 

Bundesamt für Justiz
Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik
Bundesrain 20
CH-3003 Bern
T
+41 58 462 41 37
Fax
+41 58 462 84 01
Kontakt
Jasmine Vez Bundesamt für Justiz
Bundesrain 20
CH-3003 Bern
T
+41 58 469 91 43
Fax
+41 58 462 84 01
Kontakt
Danielle Schneider Bundesamt für Justiz
Bundesrain 20
CH-3003 Bern
T
+41 58 467 30 22
Kontakt

 

Weitere Infos

nach oben Letzte Änderung 06.11.2017