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Laufende Rechtsetzungsprojekte

Staatliche E-ID

Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

Änderung der Zivilprozessordnung

Stärkung des Datenschutzes

Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

   

Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

 

 

Letzte Änderung 04.10.2021

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