Völkerrecht und Volksinitiativen

Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Bundesverfassung

Worum geht es?

Nach geltendem Verfassungsrecht erklärt das Parlament eine Volksinitiative für ungültig, wenn sie den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts widerspricht. Volksinitiativen, die übriges Völkerrecht verletzen, unterbreitet das Parlament hingegen Volk und Ständen zur Abstimmung. Können solche Volksinitiativen im Fall einer Annahme auf Gesetzesstufe nicht völkerrechtskonform umgesetzt werden, gerät die Schweiz in eine schwierige Situation: Entweder sie wendet geltendes Verfassungsrecht nicht oder nur teilweise an oder sie verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen. Der Bundesrat hat zwei Massnahmen vorgeschlagen, die solche Konflikte vermindern sollen: die materielle Vorprüfung von Volksinitiativen vor der Unterschriftensammlung und die Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe auf grundrechtliche Kerngehalte.

Was ist bisher geschehen?

• Am 15. März 2013 schickt der Bundesrat Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Bundesverfassung in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 13. Dezember 2013 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis. Für die Frage, wie mit dem Spannungsfeld zwischen Volksinitiativen, Völkerrecht und Verfassung umzugehen ist, will er neue Lösungsansätze erarbeiten (Medienmitteilung).

Dokumentation

Berichte

• Bericht des Bundesrates über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht

  (BBl 2010 2263)

• Medienmitteilung vom 9. März 2010
• Zusatzbericht des Bundesrats zu seinem Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht

  (BBl 2011 3613)

• Medienmitteilung vom 31. März 2011

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 383 kB, 18.03.2013)
• Vorentwurf (Vorlage A) (PDF, 10 kB, 18.03.2013)
• Vorentwurf (Vorlage B) (PDF, 6 kB, 18.03.2013)
• Vorentwurf (Vorlage C) (PDF, 7 kB, 18.03.2013)
• Synopsis (PDF, 25 kB, 14.03.2013)
• Medienmitteilung vom 15. März 2013

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

• Stellungnahmen der Kantone (PDF, 10 MB, 10.07.2013)
• Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 1 MB, 10.07.2013)
• Weitere Stellungnahmen (PDF, 7 MB, 10.07.2013)

Vernehmlassungsergebnisse

• Zusammenfassung (PDF, 163 kB, 11.12.2013)
• Medienmitteilung vom 13. Dezember 2013

Bericht

• Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motionen 11.3468 und 11.3751 über Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten

  (BBl 2014 2337)

Dossier

Medienmitteilungen

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Letzte Änderung 13.12.2013