Laufende Rechtsetzungsprojekte

Minderjährigenheirat

Revision des Zivilgesetzbuchs

Elternschaft und Abstammung

Überprüfung des Abstammungsrechts

Schutz vor häuslicher Gewalt

A) Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
B) Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Überprüfung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Recht

Verhüllungsverbot

Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Trans/Inter

Änderung des Zivilgesetzbuches

Erbrecht

Änderung des Zivilgesetzbuches

Unterhalt des Kindes

Änderung des Zivilgesetzbuches, der Zivilprozessordnung und des Zuständigkeitsgesetzes

   

Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

 

 

Letzte Änderung 29.11.2021

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