Kompass-Initiative

Worum geht es?

Die Volksinitiative "Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)" verlangt, dass sämtliche Staatsverträge, welche die Übernahme von wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen vorsehen, von Volk und Ständen gutgeheissen werden müssen. Sie will damit das obligatorische Staatsvertragsreferendum ausweiten. Die Initiantinnen und Initianten der "Kompass-Initiative" stellen eine direkte Verbindung zwischen ihrem Anliegen und den aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) her. Sie bezwecken damit, dass das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklungen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU dem obligatorischen Referendum unterliegt.

In der jüngeren Vergangenheit gab es mehrere Anläufe, das obligatorische Staatsvertragsreferendum auszubauen. Sämtliche Anläufe sind gescheitert und wurden vom Parlament sowie von Volk und Ständen abgelehnt. Der Bundesrat schliesst daraus, dass der Ausbau des Staatsvertragsreferendums nicht mehrheitsfähig ist und lehnt die Volksinitiative ab.

Was ist bisher geschehen?

Am 29. August 2025 wird die Volksinitiative "Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)" mit 111 422 gültigen Unterschriften eingereicht.
Am 26. November 2025 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen (Medienmitteilung).