Bundesgerichtsgesetz

Schlagwörter: Rechtspflege | Prozessrecht

Worum geht es?

Entscheide zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sollen immer vor Bundesgericht getragen werden können. Der Bundesrat will so das Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken. Konkret soll in gewissen Fällen der Zugang zum Bundesgericht auch im Bereich des Ausnahmekatalogs offen stehen. Im Gegenzug soll das höchste Gericht von weniger bedeutsamen Fällen entlastet werden.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 9. November 2015 schickt der Bundesrat die Revision des Bundesgerichtsgesetzes in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 6. September 2017 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Botschaft auszuarbeiten (Medienmitteilung).

Dokumentation

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Weitere Infos

nach oben Letzte Änderung 09.11.2015

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Marino Leber Bundesamt für Justiz
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