Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

  • Ausweitung des Berufsverbots

    Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot) / Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 123c BV). Am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

  • Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten

    Am 29. August 2018 beschliesst der Bundesrat, auf eine Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten zu verzichten.

  • Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches

    Änderung des Sanktionensystems. Am 1. Januar 2018 (Gesetzesänderung des Sanktionenrechts) bzw. am 1. Juli 2016 (Änderungen im Jugendstrafrecht) in Kraft getreten.

  • Überwachung des Fernmeldeverkehrs

    Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Am 1. März 2018 in Kraft getreten.

  • Ausschaffung von ausländischen Straftätern

    Umsetzung der Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" (Ausschaffungsinitiative). Am 1. März 2017 in Kraft getreten.

  • Verstärkung des Korruptionsstrafrechts

    Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes. Am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

  • Private Sicherheitsfirmen

    Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten Dienstleistungen. Am 1. September 2015 in Kraft getreten.

  • Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

    Genehmigung und Umsetzung der Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.

  • Zusammenarbeit und Souveränitätsschutz

    Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität (ZSSG) sowie Genehmigung von zwei Übereinkommen des Europarates über die Verwaltungszusammenarbeit. Am 11. Februar 2015 nimmt der Bundesrat zur Kenntnis, dass das EJPD darauf verzichtet, ihm den Entwurf zum ZSSG vorzulegen.

  • Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern

    Neue Verjährungsregeln als indirekter Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative. Am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

  • Verbot von sexuellen Verstümmelungen

    Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Am 1. Juli 2012 in Kraft getreten.

  • Cybercrime

    Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität (Übereinkommen zur Bekämpfung der Computer- und Internet-Kriminalität). Zusatzprotokoll gegen Rassismus und Xenophobie. Am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

  • Vereinheitlichung des Strafprozessrechts

    Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung und Strafbehördenorganisationsgesetz. Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.

  • Internationaler Strafgerichtshof

    Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof; am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Änderungen des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes; am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.

  • Rassistische Symbole

    Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. Der Bundesrat verzichtet am 30. Juni 2010 auf die Schaffung einer neuen Strafnorm.

  • Korruption (UNO-Konvention)

    Konvention der Vereinten Nationen gegen die Korruption. Am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten.

  • Schutz vor Folter

    Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO. Am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten.

  • Zwangsanwendungsgesetz

    Bundesgesetz über die Anwendung von Zwang im Ausländerrecht und beim Transport von Personen im Auftrag der Bundesbehörden. Am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

  • Schengen/Dublin

    Schengen-Besitzstand. Am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten.

  • Lebenslange Verwahrung

    Umsetzung der Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter". Am 1. August 2008 in Kraft getreten.

  • Netzwerkkriminalität

    Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. Der Bundesrat verzichtet am 28. Februar 2008 auf eine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider.

  • Strafnorm gegen Rassendiskriminierung

    Überprüfung der Strafnorm gegen Rassendiskriminierung. Der Bundesrat verzichtet am 21. Dezember 2007 auf eine Konkretisierung dieser Strafnorm.

  • Aufsicht über die Bundesanwaltschaft

    Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege. Der Bundesrat integriert die Neuregelung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft in das Strafbehördenorganisationsgesetz und schreibt die separate Aufsichtsvorlage am 21. September 2007 formell ab.

  • Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches

    Gesamterneuerung der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Art. 1-110 und 333-401 StGB) und des Militärstrafgesetzes (Art. 1-60 und 215-237). Das Jugendstrafrecht wird aus dem Strafgesetzbuch ausgegliedert und in einem separaten Bundesgesetz geregelt. Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

  • Menschenhandel

    Beitritt zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität und zu den beiden Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel. Am 26. November 2006 in Kraft getreten.

  • Korruption (Europarats-Konvention)

    Strafrechts-Übereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb). Am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.

  • DNA-Profil-Gesetz

    Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen. Am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

  • Verdeckte Ermittlungen

    Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung. Am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

  • Sharing

    Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (Asset Sharing). Am 1. August 2004 in Kraft getreten.

  • Bekämpfung des Terrorismus (UNO-Konventionen)

    UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und terroristischer Bombenanschläge und Revision des Strafrechts. Am 1. August 2004 und am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten.

  • Verjährung bei Sexualdelikten an Kindern und Verbot des Besitzes harter Pornografie

    Änderung der Strafverfolgungsverjährung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern unter 16 Jahren sowie Verbot des Besitzes von harter Pornografie. Am 1. April 2002 bzw. 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.

  • Völkermord

    Revision des Strafgesetzbuches und Anpassungen der Bundesstrafrechtspflege. Am 15. Dezember 2000 und am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.

  • Korruption (OECD-Konvention)

    Überarbeitung der früher in Art. 288, 315 und 316 StGB geregelten Strafnormen gegen Bestechung. Am 1. Mai 2000 in Kraft getreten.

nach oben Letzte Änderung 04.01.2011