Private Sicherheitsfirmen

Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

Worum geht es?

Private Sicherheitsunternehmen, die aus der Schweiz heraus im Ausland tätig sind, üben ihre Tätigkeit aus, ohne einem Kontrollsystem zu unterstehen. Der Gesetzesentwurf über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen verfolgt das Ziel, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Er  trägt dazu bei, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, die aussenpolitischen Ziele der Schweiz umzusetzen, die schweizerische Neutralität zu wahren und die Einhaltung des Völkerrechts zu garantieren.

Was ist bisher geschehen?

• Am 5. Dezember 2005 verabschiedet der Bundesrat den Bericht zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen (Medienmitteilung).
• Am 31. Oktober 2007 verabschiedet der Bundesrat die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen des Bundes an private Sicherheitsfirmen (Medienmitteilung).
• Am 21. Mai 2008 entscheidet der Bundesrat, in der Schweiz ansässige Sicherheitsfirmen, die in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten tätig sind, vorderhand nicht einer Registrierungs- und Bewilligungspflicht zu unterstellen (Medienmitteilung).
• Am 25. August 2010 beauftragt der Bundesrat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), erneut eine Bundesregelung für die in der Schweiz ansässigen und in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten tätigen privaten Sicherheitsfirmen zu prüfen (Medienmitteilung).
• Am 16. Februar 2011 beauftragt der Bundesrat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), bis Mitte Jahr eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten (Medienmitteilung).
• Am 12. Oktober 2011 schickt der Bundesrat eines Gesetzesentwurf über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 29. August 2012 nimmt der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Botschaft auszuarbeiten (Medienmitteilung).
• Am 23. Januar 2013 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (Medienmitteilung).
  
  
• Parlamentarische Beratungen (13.017)
   
• Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) und die dazugehörenden Verordnungen auf den 1. September 2015 in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

Parlamentarische Vorstösse

• 04.3267

  Postulat Stähelin. Private Sicherheitsfirmen

• 04.3796

  Motion Wyss Ursula. Schaffung rechtlich verbindlicher Bestimmungen über den Umgang der Schweiz mit privaten Militärunternehmen und Sicherheitsfirmen

• 04.3796

  Motion Wyss Ursula. Aufnahme international gültiger Regeln für private Militärunternehmen und Sicherheitsfirmen

• 08.3179

  Motion Allemann. Zulassungssystem für private Sicherheits- und Militärfirmen mit Sitz in der Schweiz

• 10.3639

  Motion Sicherheitspolitische Kommission Ständerat. Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen, welche in Krisen- und Kriegsgebieten arbeiten.

• 10.3808

  Motion Lang Josef. Verbot von Privatarmeen in der Schweiz.

Bericht des Bundesrates

• Bericht des Bundesrates zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen

  (BBI 2006 623)

• Medienmitteilung vom 5. Dezember 2005

Verordnung

• Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund vom 31. Oktober 2007

  (AS 2007 5225)

• Erläuterungen (PDF, 124 kB, 21.06.2010)
• Modellvertrag (PDF, 36 kB, 21.06.2010)
• Medienmitteilung vom 31. Oktober 2007

Berichte des BJ und des DCAF

• Bericht des Bundesamtes für Justiz über die Prüfung eines Systems für die obligatorische Registrierung privater Sicherheitsfirmen, die in Konflikt- und Krisengebieten tätig sind (PDF, 357 kB, 21.06.2010)
• Report of the Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) on Swiss-Based Military and Security Service Providers Operating in Crisis and Conflict Regions. Phase I: The Swiss Market (PDF, 203 kB, 21.06.2010)

  (Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)

• Report of the Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) on Swiss-Based Military and Security Service Providers Operating in Crisis and Conflict Regions. Phase II: Comparative Study of Regulatory Approaches (PDF, 373 kB, 21.06.2010)

  (Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)

• Medienmitteilung vom 21. Mai 2008

Bericht des BJ

• Bericht des Bundesamtes für Justiz zu einer möglichen Regelung betreffend private Sicherheitsfirmen, die von der Schweiz aus in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind (PDF, 142 kB, 15.02.2011)
• Medienmitteilung vom 16. Februar 2011

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 309 kB, 11.10.2011)
• Vorentwurf (PDF, 89 kB, 11.10.2011)
• Medienmitteilung vom 12. Oktober 2011

Vernehmlassungsergebnisse

• Zusammenfassung der Ergebnisse der Vernehmlassung (PDF, 109 kB, 28.08.2012)
• Medienmitteilung vom 29. August 2012

Botschaft und Entwurf

• Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

  (BBl 2013 1745)

• Entwurf

  (BBl 2013 1827)

• Medienmitteilung vom 23. Januar 2013

Referendumsvorlage

• Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

  (BPS, BBl 2013 7353)

Neue Bestimmungen

• Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

  (BPS, AS 2015 2407)

• Verordnung über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

  (VPS, AS 2015 2423)

• Erläuternder Bericht des BJ zur Verordnung über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (VPS) (PDF, 226 kB, 05.06.2020)
• Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden (Verordnung über den Einsatz von Sicherheitsunternehmen)

  (VES, AS 2015 2333)

• Erläuternder Bericht des BJ zur Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden (VES) (PDF, 121 kB, 05.06.2020)

Links

• Schweizer Initiative zu den privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen (EDA)
• Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KKJPD)
• Erläuterungen zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen

Dossier

Medienmitteilungen

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Letzte Änderung 24.06.2015