Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern

Worum geht es?

Am 30. November 2008 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" angenommen. Damit haben sie sich für den neuen Artikel 123b der Bundesverfassung („Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.“) ausgesprochen, der sofort in Kraft getreten ist. Der neue Verfassungsartikel muss noch auf Gesetzesstufe konkretisiert werden.

Was ist bisher geschehen?

• Am 1. März 2006 reicht die Vereinigung "Marche Blanche" die Volksinitiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" mit 119 375 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Sie will in der Bundesverfassung einen neuen Artikel 123bis mit folgendem Wortlaut verankern: "Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar".
• Am 1. November 2006 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen. Er will aber mit einem indirekten Gegenvorschlag das Anliegen eines verstärkten Kindesschutzes berücksichtigen (Medienmitteilung).
• Am 28. Februar 2007 schickt der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative neue Verjährungsregeln in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 27. Juni 2007 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" und zur Änderung der Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (07.063)
   
• Volksabstimmung vom 30. November 2008
  Erläuterungen des Bundesrates 
   
  Medienkonferenz vom 21. Oktober 2008
  Referat von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
  Referat von Staatsrätin Jacqueline De Quattro
  Referat von Untersuchungsrichterin Anastasia Falkner
  Referat von Michael Leupold, Direktor des Bundesamtes für Justiz
  Medienmitteilung 
   
  Ergebnis der Volksabstimmung 
  Abstimmungskommentar von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

• Am 26. Mai 2010 schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision zur Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 22. Juni 2011 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (11.039)
   
• Der Bundesrat setzt die Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2013 in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

Volksinitiative

Volksinititative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

• Vorprüfung

  (BBl 2004 4723)

• Zustandekommen

  (BBl 2006 3657)

Vernehmlassungsverfahren

• Bericht zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinititative (PDF, 150 kB, 21.06.2010)
• Vorentwurf (PDF, 24 kB, 21.06.2011)
• Medienmitteilung vom 28. Februar 2007

Vernehmlassungsergebnisse

• Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse betreffend die Volksinitiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" und zur Änderung der Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (PDF, 30 kB, 21.06.2011)

Botschaft und Entwurf

• Botschaft zur Volksinitiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" und zur Änderung der Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern

  (BBl 2007 5369)

• Entwurf (Bundesbeschluss bettreffend die Volksinitiative)

  (BBl 2007 5393)

• Entwurf (Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes)

  (BBl 2007 5395)

• Medienmitteilung vom 27. Juni 2007

Referendumsvorlage

• Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern. Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 2008

  (BBl 2008 5261)

Neue Bestimmungen

• Bundesbeschluss betreffend die Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

  (AS 2009 471)

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 176 kB, 21.06.2010)
• Vorentwurf (PDF, 23 kB, 21.06.2010)
• Medienmitteilung vom 26. Mai 2010

Vernehmlassungsergebnisse

• Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 80 kB, 21.06.2011)

Botschaft und Entwurf

• Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung

  (BBl 2011 5977)

• Entwurf

  (BBl 2011 6019)

• Medienmitteilung vom 22. Juni 2011

Referendumsvorlage

• Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes

  (BBl 2012 5933)

Neue Bestimmungen

• Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes

  (AS 2012 5951)

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Letzte Änderung 31.10.2012