Ausschaffung von ausländischen Straftätern

Umsetzung der Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" (Ausschaffungsinitiative); Abstimmung der Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"

Worum geht es?

Nachdem die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer" am 28. November 2010 angenommen wurde, hat das Parlament die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe konkretisiert. Diese neuen Gesetzesbestimmungen konnten nach der Ablehnung der Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"  vom Bundesrat auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt werden.

Was ist bisher geschehen?

Dokumentation

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

Botschaft und Entwurf zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Links

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Letzte Änderung 01.02.2017

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