Revision des Strafregisterrechts

Schlagwörter: Strafregister

 Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

Worum geht es?

Mit einer Totalrevision des Strafregisterrechts sind Bestimmungen für die Registrierung von natürlichen Personen an die veränderten gesellschaftlichen Sicherheitsbedürfnisse angepasst worden. Damit Behörden über bessere Entscheidgrundlagen verfügen, können im Strafregister mehr Strafdaten gespeichert werden. Zudem sind die Zugangsrechte massvoll ausgedehnt worden. Als Gegengewicht stärkt das neue Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA den Datenschutz, indem es das Auskunftsrecht von Privaten erweitert und die Kontrolle der Datenbearbeitung intensiviert. Abweichend vom Entwurf des Bundesrates hat das Parlament auf die Schaffung von Rechtsgrundlagen für ein Strafregister für Unternehmen verzichtet.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 14. Januar 2009 schickt der Bundesrat eine Teilrevision des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung. Damit sollen die befristeten Online-Zugriffsrechte der kantonalen Einbürgerungsbehörden, des Bundesamtes für Polizei sowie des Nachrichtendienstes des Bundes (ehemals Dienst für Analyse und Prävention) auf Gesetzesstufe verankert werden (Medienmitteilung).
  • Die Vernehmlassung ergibt, dass im Strafregisterrecht zusätzlicher Anpassungsbedarf besteht, der als weit dringender eingestuft wird. Die Teilrevision wird deshalb im Rahmen der geplanten umfassenden Revision des Strafregisterrechts weiterverfolgt.
  • Am 31. Oktober 2012 schickt der Bundesrat die Vorschläge für eine Gesamtrevision des Strafregisterrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 20. Juni 2014 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Strafregistergesetz (Medienmitteilung).
     
  • Parlamentarische Beratungen (14.053)
    Das Parlament hat das Strafregistergesetz am 17. Juni 2016 verabschiedet.
    Zurzeit werden eine Vernehmlassungsvorlage mit den nötigen Anpassungen auf Verordnungsebene ausgearbeitet sowie eine umfassende Neuprogrammierung der Datenbank vorbereitet.

Dokumentation

Zweite Vernehmlassung (Gesamtrevision)

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

Vernehmlassungsergebnisse

Botschaft und Entwurf

Weitere Infos

nach oben Letzte Änderung 20.06.2014

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