Revision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches

Schlagwörter: Strafrecht | Sanktionensystem

Harmonisierung der Strafrahmen

Worum geht es?

Die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches sind bis heute noch nie in einem umfassenden Quervergleich dahingehend überprüft worden, ob sie der Schwere der Straftaten entsprechen und richtig aufeinander abgestimmt sind. Mit der Harmonisierung der Strafrahmen soll ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung gestellt und dabei dem richterlichen Ermessen der nötige Spielraum belassen werden.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 8. September 2010 schickt der Bundesrat einen Vorentwurf über die Harmonisierung der Strafrahmen in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 19. Dezember 2012 entscheidet der Bundesrat, die Gesetzesrevision zurückzustellen. Er will die Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems harmonisieren (Medienmitteilung).
  • Am 25. April 2018 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen (Medienmitteilung).

Dokumentation

Vernehmlassungsverfahren

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

Vernehmlassungsergebnisse

nach oben Letzte Änderung 25.04.2018

Kontakt

Gilbert Mauron Bundesamt für Justiz
T
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