Coronavirus und Justiz

Bundesrat analysiert Auswirkungen der Corona-Krise auf die Justiz

Die aktuelle Pandemie und die angeordneten Massnahmen des Bundesrats haben auch Folgen für die Justiz: Gerichtsverhandlungen können nicht durchgeführt werden, Fristen sind schwieriger einzuhalten und Betreibungen nur erschwert durchzuführen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist sich dieser Umstände bewusst und prüft derzeit Massnahmen und bereitet allfällige Beschlüsse des Bunderates vor. Über Entscheide wird so rasch wie möglich informiert.

Justizwesen

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) analysiert die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Justiz, namentlich für Gerichtsverhandlungen, Fristen und das Betreibungswesen. Es prüft allfällige Massnahmen sorgfältig. Über Entscheide wird so rasch wie möglich informiert. 


Drohende Überschuldung von Unternehmen aufgrund der Coronakrise: BJ führt öffentliche Konsultation durch

Als Folge der Corona-Pandemie brechen gegenwärtig zahlreichen Unternehmen Umsatz-quellen weg. Es ist zu befürchten, dass viele Unternehmen deshalb in Finanznöte geraten werden und vom Konkurs bedroht sind. Zur Entlastung der Unternehmen hat der Bundesrat bereits erste Sofortmassnahmen getroffen.

Der Bundesrat prüft gegenwärtig weitere Massnahmen zu Gunsten von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie bedroht sind. Vor diesem Hintergrund führt das Bundesamt für Justiz eine öffentliche Konsultation durch. Gegenstand sind mögliche Erleichterungen für Unternehmen bei drohender Überschuldung sowie Anpassungen im Betreibungsrecht. Angesichts der hohen Dringlichkeit wurden die Verbände von Wirtschaft und Banken, die Sozialpartner, die nationalen Verbände von Gerichten und Anwaltschaft sowie die Konferenzen der Kantone (FDK, VDK, KKJPD) direkt angeschrieben. Die Konsultation läuft bis am Freitag, 3. April 2020, 12.00 Uhr.
Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK)
Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschafsdirektoren (VDK)

Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)

Die relevanten Dokumente und die Informationen für eine Teilnahme finden Sie hier:


Generalversammlungen

Unternehmen, die ihre GV nicht verschieben wollen, sollen ihren Aktionären empfehlen, sich am Anlass vertreten zu lassen. So können die Zahl der Teilnehmenden gesenkt und die Vorschriften des Bundes eingehalten werden. 


Abstimmungen

Für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren (Volksinitiativen und fakultative Referenden) sollen die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit stillstehen.

nach oben Letzte Änderung 08.04.2020