Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug

Revision des Strafgesetzbuchs und des Jugendstrafgesetzbuchs

Worum geht es?

Der Bundesrat will den Straf- und Massnahmenvollzug bei gefährlichen Straftätern verbessern. D. h. bei jenen Straftätern, bei denen heute eine nachträgliche Verwahrung von den Gerichten vermutlich als unverhältnismässig beurteilt würde. Straftäter sollen auch nach dem Ende ihrer Strafe oder Massnahme besser betreut und kontrolliert werden. Bei besonders gefährlichen Jugendlichen will der Bundesrat direkt im Anschluss an eine Sanktion eine Massnahme des Erwachsenenstrafrechts ermöglichen.

Was ist bisher geschehen?

• Am 20. November 2018 hat das Bundesamt für Justiz in einem Bericht die Vollzugspraxis analysiert und verschiedene gesetzgeberische Massnahmen vorgeschlagen (Medienmitteilung).
• Am 6. März 2020 hat der Bundesrat zwei Vorlagen mit gezielten Massnahmen im Straf- und Massnahmenvollzug in die Vernehmlassung geschickt (Medienmitteilung).
• Am 2. November 2022 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (22.071)
   
  
• Am 2. Juni 2023 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer punktuellen Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe (Medienmitteilung).
• Am 19. Februar 2025 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches (Medienmitteilung).
• Am 2. April 2025 beschliesst der Bundesrat, die Änderungen des Jugendstrafgesetzes (JStG) auf den 1. Juli 2025 in Kraft zu setzen (Medienmitteilung).

Dokumentation

Berichte

• Bericht zur Motion 16.3002 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats "Einheitliche Bestimmungen zum Strafvollzug bei gefährlichen Tätern" (PDF, 814 kB, 08.08.2023)

  Bericht des Bundesamtes für Justiz. Bern, 20. November 2018

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 616 kB, 05.06.2020)
• Vorentwurf Schweizerisches Strafgesetzbuch (PDF, 103 kB, 05.06.2020)
• Vorentwurf Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (PDF, 97 kB, 05.06.2020)
• Medienmitteilung vom 6. März 2020

Stellungnahmen der Vernehmlassung

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

• Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 366 kB, 04.03.2021)
• Stellungnahmen der Kantone (PDF, 43 MB, 04.03.2021)
• Stellungnahmen weiterer interessierter Organisationen (PDF, 26 MB, 04.03.2021)

Vernehmlassungsergebnisse

• Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 529 kB, 02.11.2022)

Botschaft und Entwurf

• Botschaft

  (BBl 2022 2991)

• Entwurf Schweizerisches Strafgesetzbuch

  (BBl 2022 2992)

• Entwurf Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht

  (BBl 2022 2993)

• Medienmitteilung vom 2. November 2022

Punktuelle Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 431 kB, 02.06.2023)
• Vorentwurf Schweizerisches Strafgesetzbuch (PDF, 147 kB, 02.06.2023)
• Medienmitteilung vom 2. Juni 2023

Stellungnahmen der Vernehmlassung

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

• Stellungnahmen der Kantone, politischen Parteien und weiterer interessierter Organisationen (PDF, 12 MB, 13.10.2023)

Vernehmlassungsergebnisse

• Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 280 kB, 18.02.2025)

Botschaft und Entwurf

• Botschaft

  (BBl 2025 773)

• Entwurf

  (BBl 2025 774)

• Medienmitteilung vom 19. Februar 2025

Dossier

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Letzte Änderung 02.04.2025