Änderung der Strafprozessordnung

Worum geht es?

Der Bundesrat will durch punktuelle Änderungen die Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung verbessern. Die Revision schränkt namentlich die Teilnahmerechte massvoll ein, um zu verhindern, dass sich beschuldigte Personen untereinander absprechen. Zudem stärkt sie die Position der Opfer von Straftaten.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 1. Dezember 2017 schickt der Bundesrat die Änderung der Strafprozessordnung in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 28. August 2019 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung (Medienmitteilung).
     
  • Parlamentarische Beratungen (19.048)
     
  • Am 18. Dezember 2020 setzt der Bundesrat die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren auf den 1. März 2021 in Kraft (Medienmitteilung).
  • Am 3. März 2023 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetzbuch (V-StGB-MStG) (Medienmitteilung).
  • Der Bundesrat setzt die Änderung der Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2024 in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

Botschaft und Entwurf

Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetzbuch

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

Medienmitteilungen

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Letzte Änderung 23.08.2023

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