Gesetzesbestimmungen für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt

Worum geht es?

Am 29. November 2020 wurde die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" an der Urne abgelehnt. Damit kommt der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zum Zuge. Dieser verzichtet insbesondere auf eine zusätzliche Haftungsbestimmung, wie sie die Initiative vorgesehen hat. Der Bundesrat hat nun die neuen Bestimmungen im Obligationenrecht (OR) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Schweiz hat damit eine international abgestimmte Gesetzgebung, die sich primär an der heute in der EU geltenden Regulierung orientiert.

Was ist bisher geschehen?

• Am 10. Oktober 2016 wird die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" mit 120 418 gültigen Unterschriften eingereicht.
• Am 11. Januar 2017 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen (Medienmitteilung).
• Am 15. September 2017 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (17.060)
   
• Am 14. August 2019 bekräftigt der Bundesrat seine Absicht, dass Schweizer Unternehmen über die Einhaltung der Menschenrechte und der Umweltschutzstandards im Ausland berichten müssen (Medienmitteilung).
  
• Am 18. März 2020 beschliesst der Bundesrat, die Behandlungsfristen im Zusammenhang mit eidgenössischen Volksbegehren ruhen zu lassen. Dies gilt auch für die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Medienmitteilung).
• Am 1. Juli 2020 setzt der Bundesrat den Abstimmungstermin auf den 29. November 2020 fest (Medienmitteilung).
• Am 29. November 2020 wird die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" abgelehnt.
  
• Am 14. April 2021 schickt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zu den neuen Sorgfaltspflichten von Unternehmen (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative) in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 14. Juli 2021 endet die Vernehmlassung zur Verordnung für die Umsetzung der Gesetzesbestimmungen für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt.
• Am 3. Dezember 2021 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und setzt die neuen Bestimmungen im Obligationenrecht sowie die Umsetzungsverordnung auf den 1. Januar 2022 in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

Fragen und Antworten zum internationalen Vergleich

• FAQ vom 3. Dezember 2021 (PDF, 97 kB, 18.08.2022)

  (aktualisiert August 2022)

Gegenüberstellungen

• Gegenüberstellung der Initiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen" und Gegenvorschlag durch das BJ (PDF, 123 kB, 11.08.2020)
• Gegenüberstellung der beiden Gegenvorschläge zur Initiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen" durch das BJ (PDF, 418 kB, 05.06.2020)

Volksinitiative

• Eidgenössische Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt": Vorprüfung

  (BBl 2015 3245)

• Eidgenössische Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt": Zustandekommen

  (BBl 2016 8107)

Botschaft

• Botschaft zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt"

  (BBl 2017 6335)

• Bundesbeschluss zur Volksinitiative

  (BBl 2017 6379)

• Medienmitteilung vom 15. September 2017

Berichte

• Bericht des BJ vom 19. November 2019 zum indirekten Gegenvorschlag des Parlaments
• Gutachten zur Geschäftsherrenhaftung für kontrollierte Unternehmen (PDF, 1 MB, 05.06.2020)
• Die Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU (CSR-Richtlinie) in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU (PDF, 2 MB, 05.06.2020)

Indirekter Gegenvorschlag des Parlaments

• Obligationenrecht

  (OR, SR 220)

• Schlussabstimmungstext

  (AS 2021 846)

• Konkordanztabelle indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (PDF, 268 kB, 19.01.2022)
• Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit

  (VSoTr, SR 221.433)

Entwurf Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr)

• Erläuternder Bericht (PDF, 673 kB, 14.04.2021)
• Vorentwurf (PDF, 256 kB, 13.04.2021)
• Medienmitteilung vom 14. April 2021

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens (VSoTr)

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

• Stellungnahmen der Kantone (PDF, 3 MB, 02.08.2021)
• Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 574 kB, 02.08.2021)
• Stellungnahmen weitere interessierte Kreise (PDF, 3 MB, 02.08.2021)
• Stellungnahmen der Organisationen (1) (PDF, 11 MB, 02.08.2021)
• Stellungnahmen der Organisationen (2) (PDF, 9 MB, 02.08.2021)
• Stellungnahmen von Privatpersonen (PDF, 654 kB, 02.08.2021)

Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr)

• Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 279 kB, 02.12.2021)
• Erläuternder Bericht (PDF, 462 kB, 02.12.2021)
• Verordnung

  (AS 2021 847)

• Medienmitteilung vom 3. Dezember 2021

Englische Gesetzestexte

• The Code of Obligations - in English

  (CC 220)

• Ordinance on Due Diligence and Transparency in relation to Minerals and Metals from Conflict-Affected Areas and Child Labour - in English

  (DDTrO, CC 221.433)

Dossier

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Letzte Änderung 03.12.2021