Modernisierung des Gewährleistungsrechts beim Kauf

Worum geht es?

Wer ein fehlerhaftes Produkt kauft, kann gegenüber dem Verkäufer Ansprüche aus dem sogenannten Gewährleistungsrecht geltend machen. So hat der Käufer namentlich das Recht auf Preisminderung oder Rückerstattung des Kaufpreises. Dem zunehmenden Verkauf von digitalen Produkten bzw. Dienstleistungen trägt das geltende Gewährleistungsrecht allerdings nicht ausreichend Rechnung. So haben Konsumentinnen und Konsumenten beispielsweise keinen gesetzlichen Anspruch auf Aktualisierung oder Updates von Softwarelösungen. Auch besteht heute kein gesetzlicher Anspruch auf Nachbesserung (bzw. Reparatur).

Um Rechtssicherheit zu schaffen und um den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern, hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine Revision des Obligationenrechts (OR) auszuarbeiten. Namentlich soll das Schweizer Gewährleistungsrecht an den geltenden Mindeststandard in der Europäischen Union (EU) angeglichen werden.

Was ist bisher geschehen?

Am 16. Juni 2023 verabschiedet der Bundesrat den Bericht "Modernisierungsbedarf des Gewährleistungsrechts beim Kauf" in Erfüllung des Postulates 18.3248 Marchand-Balet (Medienmitteilung).
Im Herbst 2023 wurde der Bundesrat vom Parlament beauftragt, eine Vorlage zur Revision des Schweizer Gewährleistungsrechts auszuarbeiten (Mo. 23.4316 und Mo. 23.4345).

Dokumentation

Bericht des Bundesrates vom 16. Juni 2023

Modernisierungsbedarf des Gewährleistungsrechts beim Kauf (PDF, 1 MB, 26.02.2025)

Regulierungsfolgenabschätzung

Synthese des Rechtsvergleichs und der Regulierungsfolgenabschätzung zur Modernisierung des Gewährleistungsrechts
Schlussbericht von Ecoplan / S. Heselhaus / carbotech, 2. Mai 2022
Beilageband A im Rahmen der RFA zum Gewährleistungsrecht: Rechtsvergleich
Bericht von Prof. Dr. Sebastian Heselhaus und Prof. Dr. Walter Fellmann, Universität Luzern, Mai 2022
Ergänzung zum Beilageband A im Rahmen der RFA zum Gewährleistungsrecht: Zusatzbericht zum Schweizer Recht
Bericht von Prof. Dr. Walter Fellmann, Universität Luzern, 21. März 2022
Beilageband B im Rahmen der RFA zum Gewährleistungsrecht: Fallstudien und Input-Output-Umwelt-Analyse
Bericht von Thomas Kägi und Dr. Fredy Dinkel, Carbotech AG, 2. Mai 2022
Beilageband C im Rahmen der RFA zum Gewährleistungsrecht: Auswirkungsanalyse und Regulierungsfolgenabschätzung
Bericht von Ecoplan, 2. Mai 2022

Expertengruppe Modernisierung Gewährleistungsrecht

Das Bundesamt für Justiz hat zur Unterstützung der Arbeiten rund um die Modernisierung des Gewährleistungsrechts beim Kauf eine Expertengruppe eingesetzt.