Letzter Schritt zur Lösung der Jurafrage

Bern, 27.11.2024 - Damit die Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln kann, muss die Bundesversammlung dem Wechsel zustimmen. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Stimmt die Bundesversammlung dem Kantonswechsel zu, wird der bedeutendste und jahrzehntelange interkantonale Konflikt der Schweiz beendet werden.

Mit der Gründung des Kantons Jura im Jahre 1979 wurde die Jurafrage nicht vollständig geklärt. Separatistische Bewegungen und teilweise auch die jurassischen Behörden setzten sich fortan für den Anschluss des Berner Juras an den neuen Kanton ein. Das führte zu Spannungen zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Jura, die mitunter gewaltsam eskalierten.

Der Bundesrat hat in der Folge im Rahmen der Tripartiten Jurakonferenz eine Vermittlerrolle zwischen den Kantonen Bern und Jura übernommen. Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements begleitet seither die Regierungen der beiden Kantone im Prozess zur endgültigen Lösung der Jurafrage.

Stimmbevölkerung hat entschieden

Mit Vermittlung des Bundes einigten sich die beiden Kantonsregierungen darauf, dass die Bevölkerung der jurassischen Region über ihre Zukunft bestimmen sollte. Eine erste Abstimmung im Jahr 2013 betraf die Frage, ob eine Studie über ein neues politisches Kantonsgebilde in Auftrag zu geben sei, das den Kanton Jura und den Berner Jura umfasst. Dieses Szenario wurde von der Bevölkerung des Berner Juras jedoch deutlich abgelehnt. In einem zweiten Anlauf konnten die Gemeinden im Berner Jura die Durchführung einer Abstimmung über ihre Kantonszugehörigkeit beantragen. Als einzige Gemeinde hat Moutier am 28. März 2021 entschieden, künftig dem Kanton Jura anzugehören.

An der Volksabstimmung vom 22. September 2024 befürworteten auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Kantone Bern und Jura den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier. In einem allerletzten Schritt muss nun noch die Bundesversammlung diesem Entscheid zustimmen. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die Botschaft für den entsprechenden Bundesbeschluss zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Kantonswechsel der Gemeinde Moutier ist für den 1. Januar 2026 geplant.

Adresse für Rückfragen

Jean-Christophe Geiser, Bundesamt für Justiz, T +41 76 527 54 86, jean-christophe.geiser@bj.admin.ch