Korruption (GRECO)

Schlagwörter: Korruption

Worum geht es?

Mit Inkrafttreten der Strafrechtskonvention des Europarates gegen die Korruption im Jahr 2006 ist die Schweiz gleichzeitig Mitglied der Groupe d'Etats contre la Corruption (GRECO) geworden. Die Staatengruppe unterstützt und stärkt durch wechselseitige Länderexamen die Korruptionsbekämpfung und die Integrität in den Mitgliedstaaten. Die Berichte über die jeweiligen Länderexamina und allfällige Empfehlungen sind grundsätzlich vertraulich, werden aber in der Praxis mit dem Einverständnis der geprüften Länder veröffentlicht.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 2. Juni 2008 veröffentlicht das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Bericht über die erste und zweite Evaluation der Schweiz durch die GRECO (Medienmitteilung).
  • Am 3. September 2008 beschliesst der Bundesrat verschiedene Massnahmen, um die Empfehlungen der GRECO umzusetzen. Er will namentlich die Konsultativgruppe Korruption zu einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe mit einem formellen Mandat aufwerten (Medienmitteilung).
  • Am 17. Juni 2009 verabschiedet der Bundesrat einen Bericht zu drei GRECO-Empfehlungen (Medienmitteilung).
  • Am 4. Juni 2010 veröffentlicht das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Konformitätsbericht der GRECO (Medienmitteilung).

  • Am 2. Dezember 2011 veröffentlicht das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Berichte über die dritte Evaluation der Schweiz durch die GRECO (Medienmitteilung).
  • Am 8. Juni 2012 beauftragt der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), einen Vorentwurf zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechts zu erarbeiten. Über das allfällige weitere Vorgehen in Sachen Parteifinanzierung wird er nach einem Treffen mit einer Delegation der GRECO entscheiden (Medienmitteilung).
  • Am 10. April 2013 treffen sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Didier Burkhalter mit einer Delegation der GRECO (Medienmitteilung).
  • Am 15. Mai 2013 schickt der Bundesrat eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 21. November 2013 veröffentlicht das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Konformitätsbericht der GRECO (Medienmitteilung).
  • Am 30. April 2014 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zu einer Änderung des Strafgesetzbuches, um die Bekämpfung der Privatbestechung zu verbessern (Medienmitteilung).
  • Am 4. Juli 2014 veröffentlicht das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) einen Zwischenbericht der GRECO über die Konformität (Publikationshinweis).
  • Am 17. August 2015 veröffentlicht das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den zweiten Zwischenbericht der GRECO über die Konformität (Publikationshinweis).
  • Am 25. August 2016 veröffentlicht das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den dritten Zwischenbericht der GRECO über die Konformität (Publikationshinweis).
  • Am 24. August 2017 veröffentlicht das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den vierten Zwischenbericht der GRECO über die Konformität (Publikationshinweis).
  • Am 10. August 2018 veröffentlicht das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den fünften Zwischenbericht der GRECO über die Konformität (Publikationshinweis).
  • Am 17. September 2019 veröffentlicht das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den sechsten Zwischenbericht der GRECO über die Konformität (Medienmitteilung).

  • Am 15. März 2017 veröffentlicht das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Bericht über die vierte Evaluation der Schweiz durch die GRECO (Medienmitteilung).
  • Am 13 Juni 2019 veröffentlicht das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den ersten Konformitätsbericht der GRECO zum Länderexamen von 2016 (Medienmitteilung).

Dokumentation

Weitere Infos

nach oben Letzte Änderung 17.09.2019

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Ernst Gnägi Bundesamt für Justiz
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