Änderung des Zivilgesetzbuches
Worum geht es?
Der Bundesrat will die Position der Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Klare Regeln und vereinfachte Bedingungen in Gerichtsverfahren sollen Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer besser vor Verletzungen ihrer Rechte schützen. Der Bundesrat erfüllt damit einen parlamentarischen Auftrag.
Was ist bisher geschehen?
- Am 2. September 2020 schickt der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung (Medienmitteilung)
Dokumentation
Vernehmlassungsverfahren
Dossier
Medienmitteilungen
Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen.
Letzte Änderung 02.09.2020
Kontakt
Bundesamt für Justiz
Nathalie
Stoffel
Bundesrain 20
3003
Bern
T
+41 58 466 00 64
Kontakt