Solidaritätsbeitrag

Das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) schafft u. a. auch die Rechtsgrundlage für finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer. Vorgesehen ist namentlich ein sogenannter Solidaritätsbeitrag. Dieser soll gegenüber den Opfern ein Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts sowie Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität sein.

Das Gesetz sah ursprünglich vor, dass die betroffenen Personen während 12 Monaten nach dessen Inkrafttreten, d. h. bis spätestens Ende März 2018 ein Gesuch einreichen konnten. Zahlreiche weitere Personen haben aber auch danach noch ein Gesuch eingereicht oder beabsichtigen, dies noch zu tun. Der National- und der Ständerat haben deshalb beschlossen, die Frist im Gesetz zur Einreichung um einen Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 ersatzlos zu streichen. Damit haben betroffene Personen neu zeitlebens die Möglichkeit, ein Gesuch einzureichen.

Die Schlussabstimmung zur Vorlage erfolgte am 19. Juni 2020. Wenn kein Referendum ergriffen wird, tritt die Änderung voraussichtlich am 1. November 2020 in Kraft.

Die Vorbereitungsarbeiten für die künftige Umsetzung der Gesetzesrevision laufen bereits. So sollten unter anderem die neuen Gesuchsformulare und die komplett überarbeitete Wegleitung voraussichtlich ab Anfang Juli 2020 in allen drei Amtssprachen wieder zur Verfügung stehen. Ab diesem Zeitpunkt können mit Unterstützung der kantonalen Anlaufstellen oder Archive oder direkt beim Bundesamt für Justiz auch wieder Gesuche für einen Solidaritätsbeitrag eingereicht werden. Erste Auszahlungen bei solchen Gesuchen werden frühestens ab November / Dezember 2020 möglich sein. Bei der Auszahlung gilt nach wie vor die in Art. 4 AFZFV verankerte Prioritätenordnung.

Sie können diese Dokumente auch in Papierform beim Bundesamt für Justiz, bei den kantonalen Anlaufstellen oder bei den kantonalen Archiven bestellen.

Elektronischer Briefkasten: (nur für kantonale Anlaufstellen – Aktennachlieferungen aus den Archiven):

Letzte Änderung 29.06.2020

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