Solidaritätsbeitrag

Die Eingabefrist für den Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 ist am 31. März 2018 abgelaufen.

Das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) schafft u. a. auch die Rechtsgrundlage für finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer. Vorgesehen ist namentlich ein sogenannter Solidaritätsbeitrag. Dieser soll gegenüber den Opfern ein Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts sowie Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität sein.

Personen, die sich als Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 betrachten und die ihren Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag geltend machen möchten, müssen ein entsprechendes Gesuch ausfüllen und es beim Bundesamt für Justiz bis spätestens am 31. März 2018 einreichen.  

Erste Auszahlungen werden spätestens im Mai 2018 getätigt. Es ist wichtig zu wissen, dass nicht alle gutgeheissenen Gesuche zu diesem Zeitpunkt ausbezahlt werden. Gemäss der Verordnung AFZFV (Art. 4) werden Gesuche mit einer gewissen Priorität bei der Bearbeitung und Auszahlung vorgezogen (Personen die älter als 75 Jahre sind, die nachweislich schwer krank sind oder deren Opfereigenschaft im Rahmen der Soforthilfe bereits anerkannt worden ist).

Die wichtigsten Informationen zum Solidaritätsbeitrag und zum Gesuchsverfahren finden sich im Informationsblatt des Delegierten des EJPD sowie in der Wegleitung.  

Sie können diese Dokumente auch in Papierform beim Bundesamt für Justiz, bei den kantonalen Anlaufstellen oder bei den kantonalen Archiven bestellen.

Die Anlaufstellen können weitere Akten über den untenstehenden Link zustellen:

nach oben Letzte Änderung 08.06.2018