Solidaritätsbeitrag

Das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) schafft u. a. auch die Rechtsgrundlage für finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer. Vorgesehen ist namentlich ein sogenannter Solidaritätsbeitrag. Dieser soll gegenüber den Opfern ein Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts sowie Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität sein.

Personen, die sich als Opfer im Sinne des Gesetzes betrachten und die ihren Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag geltend machen wollten, hatten vom November 2016 bis Ende März 2018 die Möglichkeit, beim Bundesamt für Justiz ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag einzureichen.

Die Einreichefrist für den Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 ist inzwischen abgelaufen (Ende März 2018). Das Einreichen von Gesuchen ist deshalb grundsätzlich nicht mehr möglich. Das Gesetz legt klar fest, dass auf verspätet eingereichte Gesuche nicht mehr eingetreten werden darf (Art. 5 Abs. 1 AFZFG). Davon kann nur in absoluten Ausnahmefällen abgewichen werden, d. h. wenn eine gesuchstellende Person unverschuldeterweise abgehalten worden ist, ihr Gesuch innert der Einreichefrist einzureichen. Bei Fragen in diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, mit dem Sekretariat des Fachbereiches Kontakt aufzunehmen.

Bis zum Ende der Einreichungsfrist sind insgesamt 9018 Gesuche eingegangen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Bundesamt für Justiz haben das Ziel, dass die Bearbeitung aller Gesuche bereits per Ende 2019 abgeschlossen ist. Dies ist deutlich früher als im Gesetz vorgesehen ist (Ende März 2021).

Für die Bearbeitung der Gesuche ist die sog. Prioritätenordnung massgebend, die in Artikel 4 der Verordnung zum Gesetz (AFZFV) verankert ist. Diese Prioritätenordnung soll gewährleisten, dass möglichst alle Opfer die individuelle staatliche Anerkennung des erlittenen Unrechts sowie die Auszahlung des Solidaritätsbeitrages noch erleben können. Deshalb werden die Gesuche schwer erkrankter Opfer sowie von solchen, die über 75 Jahre alt sind, prioritär, d. h. vorab, behandelt. Eine prioritäre Behandlung erfahren auch Gesuche von Personen, deren Opfereigenschaft bereits im früheren Verfahren um einen Soforthilfebeitrag abgeklärt wurde (dort ging es um Opfer, die sich in einer finanziell prekären Situation befanden). Diese Gesuche erfordern nur einen reduzierten Bearbeitungsaufwand. Alle übrigen Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Sämtliche prioritär zu behandelnden Gesuche sollten spätestens bis Februar/März 2019 behandelt sein.

Falls eine gesuchstellende Person bereits schwer erkrankt ist bzw. während der Bearbeitungsdauer ihres Gesuches schwer erkrankt,  (z. B. bei schweren Krebs- oder Herzerkrankungen, Demenz, COPD, Niereninsuffizienzen, Schlaganfällen, MS, Erblindungen etc. im fortgeschrittenen Stadium), so ist wichtig, dass sich diese Personen oder ihr Vertreter möglichst rasch beim Sekretariat des Fachbereiches melden und i. d. R. ein Arztzeugnis beibringen. Entsprechende Gesuche werden dann sofort vorgezogen, wenn möglich noch am gleichen Tag behandelt und bei Gutheissung schnellstmöglich ausbezahlt.

Gesuche, die nach Ablauf der Einreichefrist beim BJ eingereicht wurden, können grundsätzlich erst dann geprüft werden, wenn die Prüfung der anderen gut 9 000 fristgerecht eingereichten Gesuche abgeschlossen ist. Dies wird voraussichtlich gegen Ende 2019 der Fall sein. Eine Ausnahme, d.h. eine frühere prioritäre Prüfung, ist nur dann möglich, falls die gesuchstellende Person schwer erkrankt (oder älter als 75 Jahre ist, vgl. die sog. Prioritätenordnung in Artikel 4 AFZFV, die analog zur Anwendung kommt).

In einem ersten Schritt werden verspätet eingereichte Gesuche darauf geprüft, ob erfolgreich Gründe geltend gemacht werden können, welche eine Fristwiederherstellung nach Artikel 24 nach dem BG über das Verwaltungsverfahren (VwVG) erlauben (der Gesuchsteller muss nachweisen können, dass er unverschuldet verhindert war, das Gesuch rechtzeitig einzureichen). Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sind allerdings sehr streng; bei Bedarf kann hierzu das Sekretariat des Fachbereiches Auskünfte erteilen. Nur wenn die Voraussetzungen bei der Prüfung des ersten Schrittes erfüllt sind, kann in einem zweiten Schritt die Prüfung der Opfereigenschaft erfolgen.

Die wichtigsten Informationen zum Solidaritätsbeitrag und zum Gesuchsverfahren finden sich in der Wegleitung sowie im Informationsblatt des ehemaligen Delegierten des EJPD.

Sie können diese Dokumente auch in Papierform beim Bundesamt für Justiz, bei den kantonalen Anlaufstellen oder bei den kantonalen Archiven bestellen.

Elektronischer Briefkasten: (nur für kantonale Anlaufstellen – Aktennachlieferungen aus den Archiven):

nach oben Letzte Änderung 03.09.2019