Rechtliche Grundlagen

Das Parlament hat am 30. September 2016 das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Das AFZFG ist am 1. April 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde revidiert und die Einreichungsfrist für den Solidaritätsbeitrag aufgehoben. Das Parlament hat das revidierte Gesetz am 19. Juni 2020 verabschiedet. Wenn kein Referendum ergriffen wird, tritt die Änderung voraussichtlich am 1. November 2020 in Kraft.

Das AFZFG schafft die Rahmenbedingungen für eine umfassende gesellschaftliche und individuelle Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. Zentral ist dabei die Anerkennung und Wiedergutmachung des Unrechts, das den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen in der Schweiz vor 1981 zugefügt worden ist. Hierzu sind verschiedene Massnahmen, namentlich die Ausrichtung eines einheitlichen Solidaritätsbeitrages von 25 000 Franken pro Opfer, die Beratung und Unterstützung von Opfern und anderen Betroffenen durch kantonale Anlaufstellen, verschiedene Dienstleistungen der kantonalen Archive sowie eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung vorgesehen.

In der Verordnung zum Bundesgesetz werden gewisse Aspekte des Gesetzes detailliert beschrieben, insbesondere das Verfahren zur Eingabe eines Gesuchs zum Solidaritätsbeitrag.

Weitere Informationen über die Entstehungsgeschichte und die Inhalte des AFZFG finden Sie in der bundesrätlichen Botschaft (BBl 2016 101):

Letzte Änderung 13.07.2020

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