Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses

Schlagwörter: Kredit und Schulden

Teilrevision des Obligationenrechts

Worum geht es?

Der Bundesrat will den Verzugszins nicht erhöhen. Er beantragt dem Parlament, die Motion "Stopp dem Zahlungsschlendrian" abzuschreiben. Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage sollen die Unternehmen nicht stärker belastet werden.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 18. August 2010 schickt der Bundesrat die Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 28. März 2012 beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Motion "Stopp dem Zahlungsschlendrian" abzuschreiben
  • Am 4. April 2012 entscheidet der Bundesrat, auf die Erhöhung des Verzugszinses zu verzichten (Medienmitteilung).

Dokumentation

Parlamentarische Vorstösse

  • 08.3168

    Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei. Stopp dem Zahlungsschlendrian

  • 08.3169

    Motion der FDP-Liberale Fraktion. Stopp dem Zahlungsschlendrian

Vernehmlassungsverfahren

Weitere Infos

nach oben Letzte Änderung 04.04.2012

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David Rüetschi Bundesamt für Justiz
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