Mustervorlagen für Gerichtsurkunden

Mustervorlagen Formblatt Anhang V und VI LugÜ

Nach Art. 54 und 58 sowie Art. 57 Abs. 4 Lugano-Übereinkommen hat das Gericht oder die sonst befugte Stelle auf Antrag eine Bescheinigung unter Verwendung der Formblätter nach Anhang V und VI LugÜ auszustellen. In Ergänzung, haben das Bundesamt für Justiz und die Arbeitsgruppe ZPO folgende zwei Mustervorlagen entwickelt:

Weitere Informationen finden sich auch im "Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen" der Europäischen Union.

Mustervorlagen der interkantonalen Arbeitsgruppe Gerichtsurkunden

Im Jahr 2010 hat eine interkantonale Arbeitsgruppe, bestehend aus rund 30 Gerichtsmitgliedern aus 19 Kantonen unter der Koordination des Bundesamtes für Justiz, eine Sammlung von Mustervorlagen für die wichtigsten Gerichtsurkunden (Vorladungen, Verfügungen, Entscheide) erarbeitet. Diese Sammlung soll den Kantonen als unverbindliche Hilfestellung zur Anfertigung der eigenen Vorlagen dienen.

Vorlagen der Kantone

Die Kantone können, sofern erwünscht, ihre eigenen Vorlagen an dieser Stelle publizieren. Die Vorlagen werden periodisch aktualisiert.

nach oben Letzte Änderung 20.06.2012