Bundesgerichtsgesetz

Abgelehnte Revision von 2018

Stände- und Nationalrat haben am 17. Dezember 2019 bzw. 5. März 2020 die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision abgelehnt, indem sie gar nicht auf die Vorlage eingetreten sind. Die Revision bezweckte, das Bundesgericht von einfacheren Fällen zu entlasten, die keiner höchstrichterlichen Beurteilung bedürfen. Das Bundesgericht sollte sich stärker auf alle Fälle konzentrieren können, die eine Behandlung durch das oberste Gericht rechtfertigen.  

Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz

Am 2. Dezember 2020 hat Ständerat Caroni das Postulat "Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz" (20.4399) eingereicht. Der Bundesrat beantragte dessen Annahme. Der Ständerat nahm das Postulat am 1. März 2021 an. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bundesgerichtsgesetz dergestalt modernisiert werden kann, dass die Belastung des Bundesgerichts und der Rechtsschutz optimiert werden. Die Abschaffung resp. Einschränkung der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist nicht Teil der Revision.

Letzte Änderung 25.10.2022

Zum Seitenanfang