Worum geht es?
Die umfassende Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) von 2018 ist in den Räten gescheitert. Der Bundesrat will nun die fachlich sinnvollen und politisch unbestrittenen Aspekte der Revision von 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu stärken.
Dies entspricht auch dem Anliegen der Motion 24.3023 "Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz".
Was ist bisher geschehen?
- Am 2. Dezember 2020 hat Ständerat Caroni das Postulat "Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz" eingereicht (Postulat 20.4399).
- Am 24. Januar 2024 veröffentlicht der Bundesrat den Postulatsbericht "Reformbedarf Bundesgerichtsgesetz" (Medienmitteilung).
- Am 26. Februar 2024 reicht Ständerat Caroni die Motion "Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz" ein (Motion 24.3023).
- Am 6. Dezember 2024 gibt der Bundesrat die "Kleine BGG-Revision" in die Vernehmlassung, die bis zum 21. März 2025 dauert (Medienmitteilung).
Letzte Änderung 27.02.2025
