Beschwerden an den Bundesrat

In Fragen der inneren und äusseren Sicherheit sowie der auswärtigen Angelegenheiten kann beim Bundesrat Beschwerde erhoben werden (siehe Art. 72 bis 74 VwVG, SR 172.021). Soweit der Bundesrat Aufsichtsbehörde ist, behandelt er ferner Aufsichtsanzeigen (siehe Art. 71 VwVG). Der Direktionsbereich Öffentliches Recht leitet das Beschwerdeverfahren und stellt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuhanden des Bundesrates Antrag über die Erledigung der Beschwerde. Ausgenommen sind Beschwerden gegen das EJPD, die das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bearbeitet. Die Entscheide des Bundesrates sind unter Publikationen & Service publiziert.  

Letzte Änderung 26.10.2022

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