Rassismusstrafnorm: zurzeit kein Handlungsbedarf

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bern, 21.12.2007 - -

Der Bundesrat hat am Freitag ein Arbeitspapier des Bundesamtes für Justiz über den Revisionsbedarf der Rassismusstrafnorm zur Kenntnis genommen. Er sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf zur Konkretisierung dieser Strafnorm.

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