Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte geregelt; Bundesrat setzt zwei Verordnungen auf den 1. Januar 2011 in Kraft

Bern, 03.12.2010 - Strafbehörden sollen beschlagnahmte Vermögenswerte sicher, werterhaltend und ertragsbringend anlegen. Diesen Grundsatz hat der Bundesrat in den am Freitag verabschiedeten Ausführungsbestimmungen zur neuen Strafprozessordnung (StPO) festgelegt.

Die StPO enthält bereits Bestimmungen, wie die Strafbehörden mit beschlagnahmten Vermögenswerten und Gegenständen zu verfahren haben. In einer Verordnung hat der Bundesrat nun die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte geregelt. Die Werterhaltung und die Erzielung eines Ertrags sind das anzustrebende Ziel, werden aber nicht absolut verlangt. Strafbehörden müssen also keine Haftung für allfällige Kursverluste von Wertpapieren oder Fonds-Anteilen übernehmen.

In einer weiteren Verordnung werden alle (grösstenteils formellen) Änderungen des bisherigen Verordnungsrechts im Zusammenhang mit Strafverfahren zusammengefasst. Beide Verordnungen treten gleichzeitig mit der StPO am 1. Januar 2011 in Kraft.


Adresse für Rückfragen

Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 48 48, media@bj.admin.ch



Herausgeber

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch

Bundesamt für Justiz
http://www.bj.admin.ch

Letzte Änderung 26.06.2024

Zum Seitenanfang

Medienmitteilungen abonnieren

Auf dem Portal der Schweizer Regierung können Sie die Medienmitteilungen des BJ per E-Mail abonnieren

https://www.metas.ch/content/bj/de/home/aktuell/mm.msg-id-36557.html