Veröffentlicht am 1. Januar 2000
Reform der Bundesverfassung
Worum geht es?
Der durch 163 Teilrevisionen unübersichtlich und schwer verständlich gewordene Text der Bundesverfassung von 1874, der viele veraltete oder überflüssige Bestimmungen enthält, wird durch eine umfassende Reform aktualisiert. Die 1999 von Volk und Ständen gutgeheissene neue Bundesverfassung gibt die moderne Verfassungswirklichkeit wieder. Bisher ungeschriebenes Recht ist nun ausdrücklich in der Verfassung verankert, insbesondere mehrere Grundrechte und der heute gelebte partnerschaftliche Föderalismus. Das bestehende Recht ist übersichtlich und klar gegliedert. Die Rechtssicherheit wird insgesamt wesentlich verbessert. Die Sprache ist der heutigen Zeit angepasst, und die Bestimmungen sind verständlicher formuliert. Zudem sind durch das Parlament allgemein konsensfähige Neuerungen eingebracht worden.
Was ist bisher geschehen?
- Am 26. Juni 1995 eröffnet der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Verfassungsreform (Medienmitteilung).
- Am 31. Mai 1996 stellt Bundesrat Arnold Koller die Vernehmlassungsergebnisse in Form einer Populärbroschüre vor (Medienmitteilung).
- Am 21. August 1996 fällt der Bundesrat grundlegende Entscheide zur Verfassungsreform (Medienmitteilung).
- Am 20. November 1996 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Verfassungsreform (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (96.091)
- Volksabstimmung vom 18. April 1999
- Am 11. August 1999 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft über die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendige Anpassung der Gesetzgebung (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (99.057)
- Die neue Bundesverfassung tritt mit den nötigen Gesetzesanpassungen am 1. Januar 2000 in Kraft (Medienmitteilung).
Normtexte
- Bundesverfassung vom 18. April 1999
(aktuellste Fassung) (SR 101) - Federal Constitution of the Swiss Confederation
(CC 101)
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (Abstimmungsvorlage)
PDF166.67 kB18. Dezember 1998
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874. Stand: 20. April 1999
PDF320.58 kB20. April 1999
Konkordanztabelle zwischen der Verfassung von 1874 und jener von 1999 (geordnet nach der alten Verfassung)
PDF38.00 kB22. November 1999
Konkordanztabelle zwischen der Verfassung von 1874 und jener von 1999 (geordnet nach der neuen Verfassung)
PDF32.21 kB22. November 1999
- Bundesverfassung vom 18. April 1999
Dokumentation
(Hinweis: Die Seitenzahlen der PDF-Dokumente stimmen nicht überein mit den Seitenzahlen im Amtlichen Bulletin)
Verfassungsentwürfe der nationalrätlichen Verfassungskommission vom 21. November 1997 und der ständerätlichen Verfassungskommission vom 27. November 1997
PDF413.66 kB21. November 1997
Verhandlungen im Nationalrat (Sonderausgabe Amtliches Bulletin 1998)
PDF6.10 MB18. Dezember 1998
Verhandlungen im Ständerat (Sonderausgabe Amtliches Bulletin 1998)
PDF2.60 MB8. Dezember 1998
Bericht der Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung (1977)
PDF10.53 MB1. Januar 1977
Verfassungsentwurf der Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung (1977)
PDF1.08 MB1. Januar 1977
«So könnte eine neue Bundesverfassung aussehen». Modell-Studie des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (1985)
PDF2.77 MB6. November 1985
Weitere Infos
5. März 2026
Wirksamkeitsüberprüfung / Evaluation
5. Februar 2026
Coronavirus und Justiz
5. Februar 2026
Rechtsinformatik
5. Februar 2026
Legistik
26. November 2025
Kompass-Initiative
6. Dezember 2021
Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter
Der Nationalrat ist am 6. Dezember 2021 zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten.
25. November 2018
Selbstbestimmungsinitiative
Am 25. November 2018 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» abgelehnt.
13. Dezember 2013
Völkerrecht und Volksinitiativen
Am 13. Dezember 2013 hat der Bundesrat entschieden, auf die Weiterführung des Projekts zu verzichten.
1. Januar 2000
Reform der Bundesverfassung
Am 1. Januar 2000 in Kraft getreten.
26. November 2025
Bundesrat lehnt «Kompass-Initiative» ab
Der Bundesrat wird dem Parlament die «Kompass-Initiative» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden. Sowohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als auch das Parlament haben das Kernanliegen der Volksinitiative, das obligatorische Staatsvertragsreferendum auszuweiten, in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.
27. November 2024
Letzter Schritt zur Lösung der Jurafrage
Damit die Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln kann, muss die Bundesversammlung dem Wechsel zustimmen. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Stimmt die Bundesversammlung dem Kantonswechsel zu, wird der bedeutendste und jahrzehntelange interkantonale Konflikt der Schweiz beendet werden.
6. November 2024
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, hält der Bundesrat in seiner am 6. November 2024 verabschiedeten Botschaft fest.
19. Juni 2024
Der Bundesrat will bei der Anwendung von Notrecht mehr Transparenz schaffen
Die Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten soll nach dem Willen des Bundesrats transparenter werden. In einem Postulatsbericht, den er an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 verabschiedet hat, schlägt er mehrere Massnahmen vor. So soll die Anwendung von Notrecht künftig gegenüber der Öffentlichkeit im Detail rechtlich begründet werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende 2025 entsprechende Instrumente erstellen.
22. Mai 2024
Genfer Elternschaftsversicherung kann vorerst nicht wie vorgesehen eingeführt werden
Der Kanton Genf kann vorerst keine Elternschaftsversicherung einführen, die eine Versicherung für den Vater, die Partnerin der Mutter oder den Partner des Vaters umfasst. Eine solche Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung ist nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am 22. Mai 2024 verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diesen Teil der Elternschaftsversicherung nicht zu gewährleisten. Derweil hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die eine umfassende kantonale Elternschaftsversicherung künftig erlauben würde.
15. März 2024
Referenden bei dringlichen Bundesgesetzen: Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf
Bei dringlichen Bundesgesetzen kann das Parlament festlegen, ob nachträglich geänderte Vorschriften im Falle eines erfolgreichen Referendums in Kraft bleiben oder nicht. Das geltende Recht sieht somit ausreichend Instrumente vor, um bei Referendumsabstimmungen zu dringlichen Bundesgesetzen für Rechtssicherheit zu sorgen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er an seiner Sitzung vom 15. März 2024 verabschiedet hat.
8. November 2023
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Nidwalden und Basel-Stadt zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 8. November 2023 verabschiedeten Botschaft festhält.
23. November 2022
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 23. November 2022 verabschiedeten Botschaft festhält.
18. Mai 2022
Änderung der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
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4. Mai 2022
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Glarus, Appenzell Innerhoden, Tessin und Neuenburg zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 4. Mai 2022 verabschiedeten Botschaft festhält.
4. Mai 2022
Änderung des Bundesgerichtsgesetzes tritt auf den 1. Juli 2022 in Kraft
Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids kann künftig auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt hat und es zu einer gütlichen Einigung mit der Streitpartei gekommen ist. Eine Verurteilung der Schweiz durch den EGMR ist nicht mehr nötig. Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 beschlossen, die entsprechende Änderung des Bundesgerichtsgesetzes auf den 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen.
4. Juni 2021
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Schaffhausen, Aargau, Tessin und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 4. Juni 2021 verabschiedeten Botschaft festhält.
5. Juni 2020
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Thurgau und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 5. Juni 2020 verabschiedeten Botschaft festhält.
15. Januar 2020
Mitsprache der Bevölkerung bei völkerrechtlichen Verträgen mit Verfassungsrang
Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung (BV) stehen, sollen nur mit der Zustimmung von Volk und Ständen abgeschlossen werden können. Die Vorlage verankert ein bisher ungeschriebenes Referendumsrecht in der Verfassung, was die praktische Handhabung dieses Rechts verbessert und mehr Rechtssicherheit schafft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 die Vernehmlassungsergebnisse für eine Änderung der BV zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.
6. Dezember 2019
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 6. Dezember 2019 verabschiedeten Botschaft festhält. Dies gilt auch für die Ausdehnung des Majorzwahlverfahrens bei Landratswahlen im Kanton Uri.
29. Mai 2019
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Basel-Landschaft und Aargau zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 29. Mai 2019 verabschiedeten Botschaft festhält.
21. November 2018
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Schwyz, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 21. November 2018 verabschiedeten Botschaft festhält.
25. September 2018
Selbstbestimmungsinitiative schwächt die Schweiz: Bundesrat empfiehlt ein Nein
Die Schweiz ist auf Stabilität und Verlässlichkeit angewiesen. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung am 25. November 2018 ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Initiative setzt internationale Verträge aufs Spiel, bringt grosse Rechtsunsicherheit und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Auch der Schutz der Menschenrechte wird geschwächt. Mehr Selbstbestimmung bringt die Initiative nicht. Denn bereits heute bestimmt die Schweiz selber, welche Verträge sie abschliesst oder kündigt. Für den Bundesrat ist klar: Die Initiative schützt das Erfolgsmodell Schweiz nicht – sie gefährdet es.
1. Juni 2018
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Obwalden, Basel-Landschaft, Tessin, Neuenburg und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 1. Juni 2018 verabschiedeten Botschaft festhält.
14. Februar 2018
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 14. Februar 2018 verabschiedeten Botschaft festhält.
31. Januar 2018
Der Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts
Der Allgemeine Teil des Obligationenrechts (OR) bewährt sich im Arbeitsalltag gut und gibt trotz seines langen Bestehens Antworten auf die meisten aktuellen rechtlichen Fragestellungen. Der Bundesrat kommt aus diesen Gründen in einem am 31. Januar 2018 verabschiedeten Bericht zum Schluss, dass es zurzeit keinen Handlungsbedarf für eine Gesamtrevision dieses Gesetzestextes gibt.
16. August 2017
Tessiner Kantonsverfassung kann bundesrechtskonform umgesetzt werden
Die von den Tessiner Stimmberechtigten angenommenen Bestimmungen zum Schutz inländischer Arbeitskräfte und zum Inländervorrang können nach Ansicht des Bundesrates bundesrechtskonform ausgelegt werden. Er beantragt deshalb dem Parlament, die neuen Bestimmungen der Tessiner Kantonsverfassung zu gewährleisten. Der Bundesrat beantragt dem Parlament zudem, auch die geänderten Verfassungen der Kantone Thurgau, Wallis und Genf zu gewährleisten. Er hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.
5. Juli 2017
Die "Selbstbestimmungsinitiative" schwächt die Schweiz, ihre Unternehmen und die Menschenrechte
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass die Initiative in zentralen Punkten unklar formuliert ist.
1. Februar 2017
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
9. November 2016
"Selbstbestimmungsinitiative": Ablehnung ohne Gegenentwurf
Eine Annahme der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Sie hätte ausserdem beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge. Deshalb wird der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat in seiner Sitzung vom 9. November 2016 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
13. April 2016
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Land und Graubünden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
4. Dezember 2015
Bericht "Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs"
Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2015 den Bericht "Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs" gutgeheissen. Der Bericht wird auf der Internetseite des BJ veröffentlicht.
14. Oktober 2015
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
12. Juni 2015
Bericht zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht
Eine Abstufung der völkerrechtlichen Verträge nach ihrer demokratischen Legitimation hätte negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin. Der Bundesrat möchte deshalb diese Idee nicht weiterverfolgen, wie er in einem am Freitag verabschiedeten Bericht festhält.
13. Mai 2015
Gemeindeartikel der Bundesverfassung erfolgreich umgesetzt
Der Gemeinde- und Städteartikel der Bundesverfassung hat sich als behutsame und zugleich erfolgreiche Neuerung erwiesen. Trotzdem gibt es noch Verbesserungspotenzial, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Bundesrates hervorgeht.
12. November 2014
Bundesrat beantragt Gewährleistung von geänderten Kantonsverfassungen
Der Bundesrat hat sich heute mit neuen Bestimmungen in einer Reihe von Kantonsverfassungen befasst. Dazu gehören das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin und die Einbürgerungsvoraussetzungen im Kanton Bern. Nach Ansicht des Bundesrates können diese Bestimmungen bundesrechtskonform ausgelegt werden. Er beantragt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diese und die Änderungen in weiteren Kantonen zu gewährleisten.
14. Mai 2014
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Zug, Solothurn, Basel-Landschaft, Graubünden und Waadt zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
19. Februar 2014
Bericht des Bundesrates über Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2014 den Bericht zur Abschreibung der Mo. 11.3468 und 11.3751 betreffend bessere Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht verabschiedet. Er hat bereits im Dezember 2013 darüber informiert, dass er die bisherigen Vorschläge nicht weiterverfolgen wird.
13. Dezember 2013
Volksinitiativen, Völkerrecht und Verfassung: Suche nach Auflösung des Spannungsfeldes
Für die Frage, wie mit dem Spannungsfeld zwischen Volksinitiativen, Völkerrecht und Verfassung umzugehen ist, will der Bundesrat neue Lösungsansätze erarbeiten. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, dies in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Bundeskanzlei (BK) zu tun. Die bisherigen Vorschläge haben in der Vernehmlassung keine Zustimmung gefunden. Sie werden deshalb nicht weiter verfolgt.
24. November 2013
Jura-Abstimmung: Beobachter des Bundes ziehen positive Bilanz
Auf Wunsch der beiden Regierungen der Kantone Bern und Jura hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) 15 Beobachter in den Kanton Jura und in den Berner Jura aufgeboten. In den nach Abschluss der Stimmenauszählung übermittelten Berichten der Beobachter gibt es keine Hinweise auf Probleme beim Ablauf der Abstimmung in den beobachteten Gemeinden.
13. November 2013
Gewährleistung der Verfassung des Kantons Genf
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsartikel stimmen mit dem Bundesrecht überein bzw. lassen sich bundesrechtskonform auslegen, hält der Bundesrat in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft fest.
15. März 2013
Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern
Künftig soll noch vor der Unterschriftensammlung überprüft werden, ob eine Volksinitiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Zudem soll das Parlament neu auch Volksinitiativen ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungc dauert bis zum 28. Juni 2013.
30. November 2012
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft, Appenzell Innerrhoden, Graubünden und Aargau zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
10. Oktober 2012
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Appenzell Innerrhoden, Aargau, Thurgau, Waadt, Neuenburg und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
15. August 2012
Schwyzer Verfassung in einem Punkt nicht bundesrechtskonform
Die neue Schwyzer Kantonsverfassung ist in einem Punkt nicht bundesrechtskonform: Die Bestimmung über die Wahlen in den Kantonsrat bewirkt, dass in einer grossen Zahl von Gemeinden des Kantons Schwyz grössere politische Minderheiten von einer Wahl in den Kantonsrat ausgeschlossen werden. Dies ist nicht mit der Garantie der politischen Rechte vereinbar, die in der Bundesverfassung verankert ist. Der Bundesrat beantragt in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft dem Parlament, die Schwyzer Verfassung mit Ausnahme der betreffenden Bestimmung zu gewährleisten.
20. März 2012
Aussenpolitische Mitspracherechte bewähren sich; Abstimmung vom 17. Juni 2012 über die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk"
Die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" führt nicht zu einer Stärkung der Demokratie. Bereits heute bestimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die zentralen Weichenstellungen der schweizerischen Aussenpolitik. Die rasche Umsetzung unbestrittener Staatsverträge dient der Verlässlichkeit der Schweiz als internationale Partnerin und ist somit Teil von guten Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft. Eine Annahme der Initiative dürfte unerwünschte Auswirkungen auf den Werk- und Finanzplatz Schweiz haben.
9. Dezember 2011
Den Datenschutz stärken; Der Bundesrat heisst den Bericht über die Evaluation des Datenschutzgesetzes gut
Das Datenschutzgesetz schützt spürbar die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Personen. Die Evaluation des geltenden Rechts deutet jedoch darauf hin, dass sich die Bedrohungen für den Datenschutz aufgrund der fortschreitenden technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen seit einigen Jahren akzentuieren. Der Bundesrat hat daher am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen.
12. Oktober 2011
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von acht Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Zug, Basel-Landschaft, Aargau, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
30. September 2011
Bundesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung prüfen
Künftig sollen auch Bundesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung überprüft werden können. Der Bundesrat befürwortet in seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme den Vorschlag der nationalrätlichen Rechtskommission, die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze einzuführen. Die Prüfung der Verfassungsmässigkeit durch die Gerichte soll allerdings nur in konkreten Fällen möglich sein.
20. April 2011
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von neun Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Obwalden, Glarus, Solothurn, Appenzell Ausserrhoden, Aargau, Neuenburg und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
31. März 2011
Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern; Zusatzbericht des Bundesrates stellt Massnahmen zur Diskussion
Eine materielle Vorprüfung und strengere Gültigkeitsvoraussetzungen für Volksinitiativen können dazu beitragen, mögliche Widersprüche zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht zu vermeiden. Zu diesem Schluss gelangt der Zusatzbericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Der Zusatzbericht will eine vertiefte politische Diskussion ermöglichen und Entscheidgrundlagen liefern.
20. Oktober 2010
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
30. Juni 2010
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Aargau, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
Bundesamt für Justiz
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CH-3003 Bern