Bericht zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht
Bern, 12.6.2015 - Eine Abstufung der völkerrechtlichen Verträge nach ihrer demokratischen Legitimation hätte negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin. Der Bundesrat möchte deshalb diese Idee nicht weiterverfolgen, wie er in einem am Freitag verabschiedeten Bericht festhält.