Bericht des Bundesrates über Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten
Bern, 19.2.2014 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2014 den Bericht zur Abschreibung der Mo. 11.3468 und 11.3751 betreffend bessere Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht verabschiedet. Er hat bereits im Dezember 2013 darüber informiert, dass er die bisherigen Vorschläge nicht weiterverfolgen wird.