Veröffentlicht am 6. Dezember 2021
Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter
Worum geht es?
Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Sie bedürfen der Zustimmung von Stimmvolk und Ständen. Diese Änderung der Bundesverfassung stärkt die Mitsprache der Bevölkerung und damit die demokratische Legitimation des Völkerrechts.
Was ist bisher geschehen?
- Am 16. August 2018 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung der Bundesverfassung (Medienmitteilung).
- Am 15. Januar 2020 nimmt der der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse für die Änderung der Bundesverfassung zur Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter zur Kenntnis und verabschiedet die entsprechende Botschaft (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (20.016)
Dokumentation
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
- Botschaft
(BBl 2020 1243) - Entwurf
(BBl 2020 1271) - Medienmitteilung vom 15. Januar 2020
- Botschaft
Weitere Infos
5. Februar 2026
Völkerrecht
6. Dezember 2021
Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter
Der Nationalrat ist am 6. Dezember 2021 zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten.
25. November 2018
Selbstbestimmungsinitiative
Am 25. November 2018 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» abgelehnt.
13. Dezember 2013
Völkerrecht und Volksinitiativen
Am 13. Dezember 2013 hat der Bundesrat entschieden, auf die Weiterführung des Projekts zu verzichten.
14. Februar 2024
Schweiz intensiviert Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen
Die Schweiz will künftig noch stärker bei der internationalen Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen mitwirken. Die Botschafterin der Schweiz in den Niederlanden, Corinne Cicéron Bühler, hat am 14. Februar 2024 in Den Haag das sogenannte Ljubljana-Den Haag-Übereinkommen unterzeichnet. Es verpflichtet die Staaten bei der Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur gegenseitigen Rechtshilfe. Das Übereinkommen schliesst damit eine Lücke im Völkerstrafrecht und verhindert, dass die Täter der schlimmsten Verbrechen straflos bleiben.
15. Januar 2020
Mitsprache der Bevölkerung bei völkerrechtlichen Verträgen mit Verfassungsrang
Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung (BV) stehen, sollen nur mit der Zustimmung von Volk und Ständen abgeschlossen werden können. Die Vorlage verankert ein bisher ungeschriebenes Referendumsrecht in der Verfassung, was die praktische Handhabung dieses Rechts verbessert und mehr Rechtssicherheit schafft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 die Vernehmlassungsergebnisse für eine Änderung der BV zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.
25. September 2018
Selbstbestimmungsinitiative schwächt die Schweiz: Bundesrat empfiehlt ein Nein
Die Schweiz ist auf Stabilität und Verlässlichkeit angewiesen. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung am 25. November 2018 ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Initiative setzt internationale Verträge aufs Spiel, bringt grosse Rechtsunsicherheit und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Auch der Schutz der Menschenrechte wird geschwächt. Mehr Selbstbestimmung bringt die Initiative nicht. Denn bereits heute bestimmt die Schweiz selber, welche Verträge sie abschliesst oder kündigt. Für den Bundesrat ist klar: Die Initiative schützt das Erfolgsmodell Schweiz nicht – sie gefährdet es.
16. August 2018
Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang
Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung in die Vernehmlassung geschickt. Er begrüsst zudem eine Vorlage des Parlamentes, wonach künftig für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen je nach Tragweite der Bundesrat oder das Parlament und gegebenenfalls die Stimmbevölkerung zuständig sein sollen. Beide Vorlagen stärken die Mitsprache der Bevölkerung und damit die demokratische Legitimation des Völkerrechts.
5. Juli 2017
Die "Selbstbestimmungsinitiative" schwächt die Schweiz, ihre Unternehmen und die Menschenrechte
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass die Initiative in zentralen Punkten unklar formuliert ist.
9. November 2016
"Selbstbestimmungsinitiative": Ablehnung ohne Gegenentwurf
Eine Annahme der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Sie hätte ausserdem beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge. Deshalb wird der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat in seiner Sitzung vom 9. November 2016 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
22. Juni 2016
Fakultatives Referendum bei internationalen Standardabkommen
Der Bundesrat schlägt vor, ihm oder der Bundesversammlung die Befugnis zum selbständigen Abschluss internationaler Standardabkommen einzuräumen. In den Sachgebieten, in denen keine solche Delegationsnorm geschaffen wird, wird der Bundesrat künftig von seiner bisherigen Praxis abrücken und internationale Standardabkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Dies hat er am Mittwoch gestützt auf einen Bericht des Bundesamtes für Justiz (BJ) entschieden.
12. Juni 2015
Bericht zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht
Eine Abstufung der völkerrechtlichen Verträge nach ihrer demokratischen Legitimation hätte negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin. Der Bundesrat möchte deshalb diese Idee nicht weiterverfolgen, wie er in einem am Freitag verabschiedeten Bericht festhält.
6. März 2015
Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite: Neues Gesetz gilt ab 1. Mai 2015
Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge auf den 1. Mai 2015 in Kraft zu setzen. Mit der Gesetzesänderung wird die Kompetenz des Bundesrates in diesen Bereichen eingeschränkt.
19. Februar 2014
Bericht des Bundesrates über Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2014 den Bericht zur Abschreibung der Mo. 11.3468 und 11.3751 betreffend bessere Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht verabschiedet. Er hat bereits im Dezember 2013 darüber informiert, dass er die bisherigen Vorschläge nicht weiterverfolgen wird.
13. Dezember 2013
Volksinitiativen, Völkerrecht und Verfassung: Suche nach Auflösung des Spannungsfeldes
Für die Frage, wie mit dem Spannungsfeld zwischen Volksinitiativen, Völkerrecht und Verfassung umzugehen ist, will der Bundesrat neue Lösungsansätze erarbeiten. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, dies in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Bundeskanzlei (BK) zu tun. Die bisherigen Vorschläge haben in der Vernehmlassung keine Zustimmung gefunden. Sie werden deshalb nicht weiter verfolgt.
15. März 2013
Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern
Künftig soll noch vor der Unterschriftensammlung überprüft werden, ob eine Volksinitiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Zudem soll das Parlament neu auch Volksinitiativen ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungc dauert bis zum 28. Juni 2013.
4. Juli 2012
Mehr Klarheit beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen
Der Bundesrat will mehr Klarheit in der Frage, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen darf. Er schlägt vor, seine Abschlusskompetenzen massvoll einzuschränken. Die Kompetenzen des Parlaments werden damit erweitert. Zudem ist der Bundesrat bereit, auf die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge zu verzichten, falls die zuständigen Kommissionen diese mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Er reagiert damit auf Forderungen aus dem Parlament. Die Botschaft zu den erforderlichen Gesetzesänderungen hat er am Mittwoch verabschiedet.
20. März 2012
Aussenpolitische Mitspracherechte bewähren sich; Abstimmung vom 17. Juni 2012 über die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk"
Die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" führt nicht zu einer Stärkung der Demokratie. Bereits heute bestimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die zentralen Weichenstellungen der schweizerischen Aussenpolitik. Die rasche Umsetzung unbestrittener Staatsverträge dient der Verlässlichkeit der Schweiz als internationale Partnerin und ist somit Teil von guten Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft. Eine Annahme der Initiative dürfte unerwünschte Auswirkungen auf den Werk- und Finanzplatz Schweiz haben.
1. Dezember 2011
Mehr Klarheit beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen; Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat will mehr Klarheit in der Frage, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen darf. Er sieht dabei vor, seine Kompetenzen grundsätzlich beizubehalten, sie jedoch massvoll einzuschränken Er reagiert damit auf Forderungen aus dem Parlament. Die erforderlichen Gesetzesänderungen hat der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. März 2012.
31. März 2011
Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern; Zusatzbericht des Bundesrates stellt Massnahmen zur Diskussion
Eine materielle Vorprüfung und strengere Gültigkeitsvoraussetzungen für Volksinitiativen können dazu beitragen, mögliche Widersprüche zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht zu vermeiden. Zu diesem Schluss gelangt der Zusatzbericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Der Zusatzbericht will eine vertiefte politische Diskussion ermöglichen und Entscheidgrundlagen liefern.