Veröffentlicht am 5. Februar 2026
Rechtsinformatik
Der Fachbereich Rechtsinformatik evaluiert und fördert im Justizbereich neue Informationstechnologien, setzt sich ein für einheitliche Normen, Standards und Informationsstrukturen, vertritt die Bundesverwaltung in den entsprechenden nationalen und internationalen Gremien, initiiert und führt Informatik- und Organisationsprojekte von nationaler Bedeutung im Registerbereich, dem elektronischen Rechtsverkehr sowie der elektronischen Publikation von Rechtsdaten.
Weitere Infos
30. Oktober 2026
Elektronische Beweismittel im Strafverfahren
Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die direkte Herausgabe von elektronischen Beweismittel an europäische Strafverfolgungsbehörden entscheidet das EJPD auf Antrag über die Erteilung einer Spezialbewilligung.
13. März 2026
Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden
11. Februar 2026
Grundbuch und Schiffsregister
9. Februar 2026
Schuldbetreibung und Konkurs
5. Februar 2026
Projekt eSchKG
5. Februar 2026
Rechtsinformatik
14. August 2024
Modernisierung des Betreibungswesens
15. März 2024
Grenzüberschreitende Zivilprozesse
17. Dezember 2021
Digitalisierung im Beurkundungsrecht
7. März 2021
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» abgelehnt.
1. Januar 2011
Elektronische Übermittlung
Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.
28. Oktober 2026
Herausgabe von elektronischen Beweismitteln: Rechtskonflikt für Tech-Dienste mit Übergangslösung entschärfen
Anbieterinnen von Internet- und Kommunikationsdienstleistungen aus der Schweiz dürfen europäischen Strafverfolgungsbehörden die herausverlangten Daten als elektronische Beweismittel mit einer Spezialbewilligung direkt zustellen. Dies weil die Datenherausgabe bei Tech-Diensten, die im EU-Raum tätig sind, neu direkt verlangt werden kann (europäische E-Evidence-Gesetzgebung). Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage stellt diese Übergangslösung sicher, dass für die Tech-Dienste kein Konflikt zwischen schweizerischem und europäischem Recht entsteht. An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Modellverfügung verabschiedet.
13. März 2026
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.
26. November 2025
Bundesrat lehnt «Kompass-Initiative» ab
Der Bundesrat wird dem Parlament die «Kompass-Initiative» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden. Sowohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als auch das Parlament haben das Kernanliegen der Volksinitiative, das obligatorische Staatsvertragsreferendum auszuweiten, in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.
Bundesamt für Justiz
Bundesrain 20
CH-3003 Bern