Veröffentlicht am 26. November 2025
Kompass-Initiative
Worum geht es?
Die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» verlangt, dass sämtliche Staatsverträge, welche die Übernahme von wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen vorsehen, von Volk und Ständen gutgeheissen werden müssen. Sie will damit das obligatorische Staatsvertragsreferendum ausweiten. Die Initiantinnen und Initianten der «Kompass-Initiative» stellen eine direkte Verbindung zwischen ihrem Anliegen und den aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) her. Sie bezwecken damit, dass das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklungen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU dem obligatorischen Referendum unterliegt.
In der jüngeren Vergangenheit gab es mehrere Anläufe, das obligatorische Staatsvertragsreferendum auszubauen. Sämtliche Anläufe sind gescheitert und wurden vom Parlament sowie von Volk und Ständen abgelehnt. Der Bundesrat schliesst daraus, dass der Ausbau des Staatsvertragsreferendums nicht mehrheitsfähig ist und lehnt die Volksinitiative ab.
Was ist bisher geschehen?
- Am 29. August 2025 wird die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» mit 111 422 gültigen Unterschriften eingereicht.
- Am 26. November 2025 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen (Medienmitteilung).
Dokumentation
- Eidgenössische Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)». Vorprüfung
(BBl 2024 2414) - Eidgenössische Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)». Zustandekommen
(BBl 2025 3114)
- Eidgenössische Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)». Vorprüfung
Weitere Infos
17. Februar 2026
Assoziierung an Schengen und an Dublin
5. Februar 2026
Menschenrechte
5. Februar 2026
Völkerrecht
5. Februar 2026
Europarecht
26. November 2025
Kompass-Initiative
29. Oktober 2025
Haager Unterhaltsübereinkommen und Protokoll 2007
6. Dezember 2021
Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter
Der Nationalrat ist am 6. Dezember 2021 zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten.
1. Juli 2021
Verhütung des Terrorismus
Der Bundesrat will das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und dessen Zusatzprotokoll umsetzen sowie das strafrechtliche Instrumentarium gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität verstärken. Die Gesetzesrevision stellt unter anderem das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat unter Strafe. Die Strafbestimmung gegen die organisierte Kriminalität richtet sich neu ausdrücklich auch gegen den Terrorismus.
25. November 2018
Selbstbestimmungsinitiative
Am 25. November 2018 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» abgelehnt.
11. Februar 2015
Zusammenarbeit und Souveränitätsschutz
Am 11. Februar 2015 nimmt der Bundesrat zur Kenntnis, dass das EJPD darauf verzichtet, ihm den Entwurf zum ZSSG vorzulegen.
26. November 2025
Bundesrat lehnt «Kompass-Initiative» ab
Der Bundesrat wird dem Parlament die «Kompass-Initiative» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden. Sowohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als auch das Parlament haben das Kernanliegen der Volksinitiative, das obligatorische Staatsvertragsreferendum auszuweiten, in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.
18. Dezember 2024
Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und Iran soll angepasst werden
Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und Iran entsprechend anzupassen. Die Vereinbarung wurde heute in Teheran unterzeichnet.
26. Juni 2024
Schweiz–EU: Der Bundesrat nimmt eine Standortbestimmung zu den laufenden Verhandlungen vor
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 eine Standortbestimmung zu den Verhandlungen mit der EU und zu den Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets vorgenommen, das die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zum Ziel hat. In einigen Bereichen wurden konkrete Fortschritte erzielt, in anderen, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, stimmen die Positionen noch zu wenig überein. Die parallel laufenden Gespräche zu Schlüsselthemen mit den Interessengruppen in der Schweiz werden weitergeführt.
25. Oktober 2023
Bundesrat heisst Botschaft zum Abkommen mit Liechtenstein über Sperren bei Geldspielen gut
Die Schweiz und Liechtenstein wollen den Schutz von Spielerinnen und Spielern vor exzessivem Geldspiel stärken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 die Botschaft zum Abkommen zwischen den beiden Ländern über den Austausch von Daten betreffend Spielsperren im Geldspielbereich gutgeheissen.
23. August 2023
Bundesrat verabschiedet Botschaft für Rechtshilfevertrag mit Panama
Die Schweiz und Panama wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Panama verabschiedet. Die Schweiz baut damit im Interesse verstärkter Sicherheit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus.
22. Juni 2016
Fakultatives Referendum bei internationalen Standardabkommen
Der Bundesrat schlägt vor, ihm oder der Bundesversammlung die Befugnis zum selbständigen Abschluss internationaler Standardabkommen einzuräumen. In den Sachgebieten, in denen keine solche Delegationsnorm geschaffen wird, wird der Bundesrat künftig von seiner bisherigen Praxis abrücken und internationale Standardabkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Dies hat er am Mittwoch gestützt auf einen Bericht des Bundesamtes für Justiz (BJ) entschieden.
6. März 2015
Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite: Neues Gesetz gilt ab 1. Mai 2015
Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge auf den 1. Mai 2015 in Kraft zu setzen. Mit der Gesetzesänderung wird die Kompetenz des Bundesrates in diesen Bereichen eingeschränkt.
4. Juli 2012
Mehr Klarheit beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen
Der Bundesrat will mehr Klarheit in der Frage, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen darf. Er schlägt vor, seine Abschlusskompetenzen massvoll einzuschränken. Die Kompetenzen des Parlaments werden damit erweitert. Zudem ist der Bundesrat bereit, auf die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge zu verzichten, falls die zuständigen Kommissionen diese mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Er reagiert damit auf Forderungen aus dem Parlament. Die Botschaft zu den erforderlichen Gesetzesänderungen hat er am Mittwoch verabschiedet.
20. März 2012
Aussenpolitische Mitspracherechte bewähren sich; Abstimmung vom 17. Juni 2012 über die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk"
Die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" führt nicht zu einer Stärkung der Demokratie. Bereits heute bestimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die zentralen Weichenstellungen der schweizerischen Aussenpolitik. Die rasche Umsetzung unbestrittener Staatsverträge dient der Verlässlichkeit der Schweiz als internationale Partnerin und ist somit Teil von guten Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft. Eine Annahme der Initiative dürfte unerwünschte Auswirkungen auf den Werk- und Finanzplatz Schweiz haben.
25. Januar 2012
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" ab
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis im Frühjahr eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
1. Dezember 2011
Mehr Klarheit beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen; Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat will mehr Klarheit in der Frage, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen darf. Er sieht dabei vor, seine Kompetenzen grundsätzlich beizubehalten, sie jedoch massvoll einzuschränken Er reagiert damit auf Forderungen aus dem Parlament. Die erforderlichen Gesetzesänderungen hat der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. März 2012.
30. September 2011
Die Strafe im Heimatstaat verbüssen; Bundesrat genehmigt Überstellungsvertrag mit Kosovo
Schweizerische und kosovarische Strafgefangene sollen ihre Haftstrafen künftig in ihrem Heimatstaat verbüssen können. Der Bundesrat hat am Freitag einen Staatsvertrag zur Überstellung verurteilter Personen mit Kosovo genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt. Der bilaterale Vertrag ermöglicht auch Überstellungen gegen den Willen der betroffenen Personen.
1. Oktober 2010
Das Referendumsrecht bei Staatsverträgen massvoll ausweiten; Der Bundesrat verabschiedet direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk"
Der Bundesrat will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen massvoll ausweiten und damit dem Volk in der Aussenpolitik mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen. Diesen direkten Gegenentwurf stellt er der Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" gegenüber. Die von der AUNS lancierte Volksinitiative empfiehlt der Bundesrat in seiner am Freitag veröffentlichten Botschaft zur Ablehnung.