Veröffentlicht am 1. Juli 2021

Verhütung des Terrorismus

• Übereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
• Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

Worum geht es?

Der Bundesrat will das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und dessen Zusatzprotokoll umsetzen sowie das strafrechtliche Instrumentarium gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität verstärken. Die Gesetzesrevision stellt unter anderem das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat unter Strafe. Die Strafbestimmung gegen die organisierte Kriminalität richtet sich neu ausdrücklich auch gegen den Terrorismus.

Was ist bisher geschehen?

• Am 28. Juni 2012 genehmigt der Bundesrat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (Medienmitteilung).
• Am 14. Oktober 2015 genehmigt der Bundesrat das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (Medienmitteilung).
• Am 21. Juni 2017 schickt der Bundesrat die Vorlage zur Umsetzung des Übereinkommens und Zusatzprotokolls zur Verhütung des Terrorismus sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 22. November 2017 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Verlängerung des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (Medienmitteilung).
• Parlamentarische Beratungen (17.070) 
• Am 14. September 2018 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung des Übereinkommens und Zusatzprotokolls zur Verhütung des Terrorismus sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität (Medienmitteilung). 
• Parlamentarische Beratungen (18.071) 
• Am 31. März 2021 setzt der Bundesrat die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Zudem wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft treten (Medienmitteilung).

Dokumentation

• Übereinkommen und Zusatzprotokoll

  • Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
    (BBl 2018 6541)
  • Zusatzprotokoll
    (BBl 2018 6559)

• Vernehmlassungsverfahren

  • Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

    PDF763.54 kB22. Juni 2017

  • Vorentwurf

    PDF154.15 kB22. Juni 2017

  • Medienmitteilung vom 22. Juni 2017

• Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

  • Stellungnahmen der Kantone

    PDF10.92 MB2. März 2018

  • Stellungnahmen der politischen Parteien

    PDF1.38 MB2. März 2018

  • Stellungnahmen der Gerichte

    PDF155.05 kB2. März 2018

  • Weitere Stellungnahmen

    PDF13.62 MB2. März 2018

• Vernehmlassungsergebnisse

  • Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

    PDF660.83 kB1. April 2018

• Botschaft und Entwurf

  • Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
    (BBl 2018 6427)
  • Entwurf
    (BBl 2018 6525)
  • Medienmitteilung vom 14. September 2018

• Referendumsvorlage

  • Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
    (BBl 2020 7891)

Verlängerung Bundesgesetz gegen «Al-Qaïda» und «IS»

• Botschaft und Entwurf

  • Botschaft
    (BBl 2018 87)
  • Entwurf
    (BBl 2018 105)
  • Medienmitteilung vom 22. November 2017

• Referendumsvorlage

  • Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen
    (BBl 2018 3555)

Weitere Infos

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