Veröffentlicht am 5. Februar 2026
Menschenrechte
Nach Verkündung der «Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte» durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 suchte man nach Mitteln, den aufgestellten Normen nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich verbindlichen Charakter zukommen zu lassen. Die UNO und der Europarat haben in der Folge verschiedene Instrumente zum Schutz der Menschenrechte ausgearbeitet, wobei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz die grösste Bedeutung zukommt (Individualbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR).
Weitere Infos
2. April 2026
Nachhaltige Unternehmensführung zum Schutz von Mensch und Umwelt
12. Februar 2026
Straf- und Massnahmenvollzug
5. Februar 2026
Menschenrechte
5. Februar 2026
Völkerrecht
24. Oktober 2009
Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO
Am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten.
1. November 2008
Europäisches Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin
Am 1. November 2008 in Kraft getreten.
1. April 2026
Dreiervorschlag für die Nachfolge des Schweizer Richters am EGMR
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 entschieden, dem Europarat eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Andreas Zünd, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, vorzuschlagen. Es handelt sich um Jeanine de Vries Reilingh, Richterin am Kantonsgericht Neuenburg, Julia Hänni, Bundesrichterin und Giuseppe Muschietti, Bundesrichter.
28. Januar 2026
Neues Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter ernannt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 Dr. med. Simone Hänggi, Chefärztin des Schwerpunktes Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Psychiatrie Baselland, zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Ernennung erfolgt per 1. Februar 2026.
21. Januar 2026
Schweiz und Singapur unterzeichnen Rechtshilfevertrag
Die Schweiz und Singapur wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Bundesrat Beat Jans und der singapurische Justizminister Edwin Tong haben am 21. Januar 2026 in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet, nachdem die singapurische Regierung den Vertrag Ende 2025 genehmigt hat. Der Bundesrat hatte den Vertrag bereits am 13. Dezember 2024 genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt.
3. September 2025
Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung
Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Um die notwendige internationale Abstimmung weiterhin zu gewährleisten, sind Gesetzesanpassungen notwendig. An seiner Sitzung vom 3. September 2025 hat der Bundesrat entschieden, der Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
2. April 2025
Bundesrat wählt drei neue Mitglieder in die Kommission zur Verhütung von Folter
In der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 drei neue Kommissionsmitglieder gewählt. Die Wahl erfolgte, weil zwei bisherige Mitglieder ihren Rücktritt bekannt gaben und ein weiteres Mitglied die maximale Amtsdauer erreicht. Zusätzlich wird ein bisheriges Mitglied auf weitere vier Jahre gewählt.
21. März 2025
Nachhaltige Unternehmensführung: Bundesrat will bald über konkrete Vorschläge diskutieren
Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben können. Dieses Ziel erfordert eine sorgfältige Interessenabwägung und eine optimale internationale Abstimmung. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die möglichen Varianten für eine pragmatische Änderung der aktuellen Gesetzgebung auszuarbeiten. Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen entscheiden, sobald die EU über ihre angekündigten Vereinfachungen entschieden hat, spätestens jedoch im Frühjahr 2026.
28. August 2024
Bundesrat klärt seine Haltung zum EGMR-Urteil über den Klimaschutz
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu den KlimaSeniorinnen befasst. Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wie National- und Ständerat würdigt er jedoch die Auslegung der EMRK bezogen auf den Klimaschutz kritisch. Weiter ist er der Auffassung, dass die Schweiz die klimapolitischen Anforderungen des Urteils erfüllt. Schliesslich lehnt der Bundesrat eine Erweiterung des Verbandsbeschwerderechts auf Klimafragen ab.
26. Juni 2024
Nachhaltige Unternehmensführung: Bundesrat schlägt strengere Regeln für Berichterstattung vor
Der Bundesrat will die Regeln für die nachhaltige Unternehmensführung weiterhin international abstimmen. An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat er die Vernehmlassung zu den neuen Bestimmungen über die Berichterstattungspflichten für Unternehmen eröffnet. Künftig soll analog zu den Regeln in den Staaten der EU eine grössere Anzahl Unternehmen über die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Korruption sowie die dagegen ergriffenen Massnahmen Bericht erstatten müssen.
Bundesamt für Justiz
Bundesrain 20
CH-3003 Bern