Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte
Haftung für Baumängel
Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern
Am 1. Januar 2025 in Kraft getreten.
Einführung eines Schweizer Trusts
Am 12. Dezember 2023 hat der Ständerat und am 27. Februar 2024 der Nationalrat die Motion 18.3383 abgeschrieben.
Revision der Grundbuchverordnung
Am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
Revision des Aktienrechts
Am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
Modernisierung des Handelsregisters
Am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.
Kündigungsschutz / Whistleblowing
Der Nationalrat ist am 5. März 2020 zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten.
Verjährungsfristen im Privatrecht
Am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.
Geldspielgesetz
Am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
Aufhebung der Lex Koller
Das Parlament hat 2014 beschlossen, die Lex Koller nicht aufzuheben.
Revision des Lotteriegesetzes
Die Revision des Lotteriegesetzes wurde 2004 sistiert und im Rahmen der Umsetzung der im Jahr 2012 angenommenen neuen Verfassungsgrundlage über Geldspiele wieder aufgenommen.
Nachrichtenlose Vermögenswerte
Am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.
Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren)
Am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.
Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts
Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses
Teilrevision des Obligationenrechts. Am 4. April 2012 entscheidet der Bundesrat, auf die Erhöhung des Verzugszinses zu verzichten.
Ferien-Initiative
Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts
Am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
Revidiertes Lugano-Übereinkommen
Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.
Haager Wertpapier-Übereinkommen
Ratifikation des Haager Wertpapier-Übereinkommens. Der Bundesrat setzt das Bucheffektengesetz mit Ausnahme des neuen Art. 470 Abs. 2bis OR sowie die Änderungen im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht auf den 1. Januar 2010 in Kraft. Art. 470 Abs. 2bis OR tritt bereits auf den 1. Oktober 2009 in Kraft.
Haftpflichtrecht
Am 21. Januar 2009 verzichtet der Bundesrat auf eine umfassende Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts.
Totalrevision der Handelsregisterverordnung (HRegV)
Am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
Revision der GmbH
Revision des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Art. 772 ff. OR
Revision
Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht (Änderung des Obligationenrechts) und Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren. Am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
Haager Trust-Übereinkommen
Am 1. Juli 2007 in Kraft getreten.
Konsumentenschutz (Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien)
Teilrevision des Obligationenrechts. Am 22. Juni 2007 schreibt der Nationalrat die parlamentarische Initiative de Dardel ab.
Transparenz der Vergütungen
Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Revision des Stiftungsrechts
Am 1. Januar 2006 in Kraft getreten.
Konsumentenschutz (Elektronischer Geschäftsverkehr)
Teilrevisionen des Obligationenrechts und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Am 9. November 2005 beschliesst der Bundesrat, auf eine Gesetzesrevision zu verzichten.
Bundesgesetz über die elektronische Signatur
Am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.
Fusionsgesetz
Am 1. Juli 2004 in Kraft getreten.
Konsumkreditgesetz
Am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.
Kaufmännische Buchführung - Aufbewahrungsvorschriften
Am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
Senkung des Mindestnennwerts von Aktien
Am 1. Mai 2001 in Kraft getreten.