Geldspielgesetz
Verfassungsartikel über die Geldspiele und Bundesgesetz über Geldspiele
Worum geht es?
Das neue Geldspielgesetz setzt den Verfassungsartikel über die Geldspiele um, den Volk und Stände am 11. März 2012 angenommen haben, und wird das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 sowie das veraltete Lotteriegesetz vom 8. Juni 1923 ablösen. Online-Geldspiele wie Poker, Black Jack oder Roulette sind neu zugelassen, wenn Casinos mit Sitz in der Schweiz sie anbieten. Kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken sind mit Bewilligung neu erlaubt. Die Abgaben für AHV/IV und für gemeinnützige Zwecke bleiben bestehen. Gegen das Gesetz ergriffen verschiedene Kreise das Referendum. In der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 hat sich die Bevölkerung für das neue Geldspielgesetz ausgesprochen. Die neuen Bestimmungen sind am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
Was ist bisher geschehen?
- Am 10. September 2009 reicht das Initiativkomitee die Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» mit 170 101 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
- Am 24. März 2010 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen. Er will aber mit einem direkten Gegenentwurf die Anliegen der Initiative aufnehmen und zugleich deren Mängel ausmerzen (Medienmitteilung).
- Am 20. Oktober 2010 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (10.093)
- Volksabstimmung vom 11. März 2012
- Am 13. Februar 2013 legt der Bundesrat Eckwerte der künftigen Geldspielgesetzgebung fest (Medienmitteilung).
- Am 30. April 2014 schickt der Bundesrat einen Vorentwurf und erläuternden Bericht in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
- Am 21. Oktober 2015 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Geldspiele (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (15.069)
- Am 30. Januar 2018 informiert die Bundeskanzlei, dass das Referendum gegen das Bundesgesetz über Geldspiele zustande gekommen ist (Medienmitteilung).
- Am 31. Januar 2018 entscheidet der Bundesrat, das Bundesgesetz über Geldspiele am 10. Juni 2018 zur Abstimmung zu bringen (Medienmitteilung).
- Am 2. März 2018 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz (Medienmitteilung).
- Am 12. März 2018 legt Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Argumente des Bundesrates für das neue Geldspielgesetz dar (Medienmitteilung).
- Volksabstimmung vom 10. Juni 2018
- Der Bundesrat setzt das neue Geldspielgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft (Medienmitteilung).
Dokumentation
Bundesgesetz über Geldspiele
Verordnungen zum Geldspielgesetz
Weitere Infos
Bundesamt für Justiz
Bundesrain 20
CH-3003 Bern