Veröffentlicht am 1. Januar 2011
Elektronische Übermittlung
Worum geht es?
Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) und eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sehen vor, dass Parteien Eingaben bei Gerichten oder Behörden auch in elektronischer Form einreichen können (so insbesondere Art. 130 ZPO, Art. 33a SchKG, Art. 110 StPO). Der Bundesrat wird jeweils ermächtigt, das Format der Übermittlung zu bestimmen. Sodann hat der Bundesrat für Gerichtsurkunden und Parteieingaben Formulare zur Verfügung zu stellen (Art. 400 Abs. 2 ZPO), wobei er diese Kompetenz dem Bundesamt für Justiz übertragen kann (Art. 400 Abs. 3 ZPO).
Was ist bisher geschehen?
- Am 20. Juli 2009 eröffnet das Bundesamt für Justiz (BJ) die Anhörung zu einem Verordnungsentwurf, der die Modalitäten des elektronischen Verkehrs festlegt (Medienmitteilung).
- Am 18. Juni 2010 setzt der Bundesrat die Übermittlungsverordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft (Medienmitteilung).
Dokumentation
Weitere Infos
13. März 2026
Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden
19. Februar 2026
So einfach ist die E-Rechnung!
11. Februar 2026
Grundbuch und Schiffsregister
9. Februar 2026
Schuldbetreibung und Konkurs
5. Februar 2026
Projekt eSchKG
5. Februar 2026
Rechtsinformatik
14. August 2024
Modernisierung des Betreibungswesens
15. März 2024
Grenzüberschreitende Zivilprozesse
17. Dezember 2021
Digitalisierung im Beurkundungsrecht
7. März 2021
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» abgelehnt.
1. Januar 2011
Elektronische Übermittlung
Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.
13. März 2026
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.
5. November 2025
Internationale Zivilprozesse: Elektronische Kommunikation wird einfacher
Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, kann künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- und Videokonferenz befragt oder angehört werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die neue Erklärung der Schweiz zum Haager Beweisübernahmeabkommen (HBewÜ) genehmigt und setzt die neuen Bestimmungen im Bundesgesetz über das Internationalen Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2026 in Kraft.
19. September 2025
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Teilinkraftsetzung auf den 1. Oktober 2025
Im Hinblick auf den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr müssen der Bund und mindestens 18 Kantone eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gründen. Um dies zu ermöglichen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) auf den 1. Oktober 2025 in Kraft gesetzt.
26. März 2025
Die e-ID und andere elektronische Nachweise kostenlos testen
Ab heute kann die Öffentlichkeit testen, wie die elektronische Identität (e-ID) und andere elektronische Nachweise künftig eingesetzt werden können. Der Bund stellt dazu eine kostenlose Testumgebung zur Verfügung. Private und Behörden können nun probeweise auf der Vertrauensinfrastruktur eigene elektronische Nachweise entwickeln und die Vorteile der e-ID nutzen.
13. Dezember 2024
Bund und Kantone treiben Digitalisierung der Strafjustiz weiter voran
Die Kommunikation zwischen den Strafjustizbehörden soll künftig durchgängig digital möglich sein. Dazu sind weitere Digitalisierungsschritte und die Harmonisierung der entsprechenden Informatiksysteme nötig. Zu diesem Zweck soll eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gegründet werden, an der sich der Bund und die Kantone beteiligen. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 hat der Bundesrat seine Teilnahme zugesichert und das EJPD beauftragt, die dafür notwendige Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) zu unterzeichnen.
6. Dezember 2024
E-ID: Bundesrat trifft Technologie-Entscheid
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Grundsätze der technischen Umsetzung der neuen elektronischen Identität des Bundes (E-ID) festgelegt. Die Umsetzung soll in zwei Schritten erfolgen. Gleichzeitig wurde der Bundesrat über den künftigen Namen der Vertrauensinfrastruktur informiert: Die elektronische Brieftasche des Bundes heisst SWIYU.
14. August 2024
Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben
Der Bundesrat will das Betreibungswesen weiter modernisieren. Mit verschiedenen Massnahmen sollen die Digitalisierung vorangetrieben sowie die Gläubigerinnen und Gläubiger besser vor Missbrauch bei den Betreibungsregisterauszügen geschützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
26. Juni 2024
Elektronisches Personenstandsregister ermöglicht korrekte Schreibweise von Sonderzeichen im Namen
Am 11. November 2024 geht das neue elektronische Personenstandsregister Infostar New Generation (Infostar NG) in Betrieb. Ab diesem Zeitpunkt können in sämtlichen Personenregistern in der Schweiz und damit in den amtlichen Dokumenten bis auf wenige Ausnahmen alle Sonderzeichen europäischer Sprachen geführt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Änderungen der entsprechenden Verordnungen gutgeheissen. Diese treten gleichzeitig mit der Inbetriebnahme von Infostar NG in Kraft.
26. Juni 2024
Einheitliche Informatik-Infrastruktur für das Handelsregister
Die Modernisierung des Handelsregisters kann nicht mit punktuellen Gesetzesänderungen erreicht werden. Dies haben sowohl eine Abklärung im Zusammenhang mit der Erneuerung der Informatiksysteme des Bundes als auch eine externe Regulierungsfolgenabschätzung gezeigt. An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der Bundesrat deshalb beschlossen, auf diesen Entscheid zurückzukommen und stattdessen gemeinsam mit den Kantonen auf eine einheitliche Informatik-Infrastruktur hinzuarbeiten.
14. Juni 2024
E-ID: weitere Abklärungen zur technischen Umsetzung
Das EJPD hat den Bundesrat am 14. Juni 2024 über die Ergebnisse der informellen Konsultation zur technischen Umsetzung der neuen elektronischen Identität des Bundes (E-ID) informiert. Die eingegangenen Stellungnahmen zeigen deutlich: die E-ID soll sowohl einen hohen Schutz der Privatsphäre garantieren als auch international verwendet werden können. Um beide Anforderungen zu erfüllen, muss die für die E-ID notwendige Vertrauensinfrastruktur parallel verschiedene Technologien unterstützen. Dazu sind weitere Abklärungen erforderlich. Das EJPD wird dem Bundesrat voraussichtlich vor Jahresende einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
19. März 2024
Rund 80 Prozent der Betreibungen werden elektronisch abgewickelt
Im Jahr 2023 wurden rund 80 Prozent der Betreibungsverfahren in der Schweiz elektronisch abgewickelt. Damit ist das Projekt eSchKG eines der meist genutzten E-Government-Angebote der Schweiz.
15. März 2024
Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterter Einsatz elektronischer Kommunikation
Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, soll künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung der Rechtsgrundlagen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
11. Januar 2024
Schweizweites Behörden-Login nimmt den Betrieb mit Pilotkantonen auf
Der Authentifizierungsdienst der Schweizer Behörden (AGOV) hat heute den Betrieb mit zwei Pilotkantonen aufgenommen. Mit dem einheitlichen Behörden-Login wird der elektronische Verkehr mit den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden vereinfacht. So kann das AGOV-Login beispielsweise in den Kantonen Zürich und Appenzell Ausserrhoden als schneller und unkomplizierter Zugang zur elektronischen Steuererklärung genutzt werden. Auch die geplante staatliche elektronische Identität (E-ID) wird mit dem AGOV-Login verknüpft. AGOV ist Teil der Agenda Digitale Verwaltung Schweiz (DVS).
22. November 2023
E-ID: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) des Bundes sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E ID-Gesetz, BGEID) verabschiedet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden, den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten, kostenlos und freiwillig sein. Der Bundesrat schlägt vor, dass die für den Betrieb der E-ID erforderliche Infrastruktur auch von kantonalen und kommunalen Behörden sowie von Privaten für die Ausstellung von elektronischen Nachweisen genutzt werden kann.
20. November 2023
Beirat Digitale Schweiz: Gesetze sollen Digitalisierung fördern
Am Treffen des Beirats Digitale Schweiz vom 20. November 2023 unter der Leitung von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und mit Teilnahme von Bundeskanzler Walter Thurnherr haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die rechtlichen Herausforderungen der digitalen Transformation ausgetauscht. Die digitalisierungsfreundliche Ausgestaltung des Rechts ist ein wichtiges Element, um diese Entwicklung voranzutreiben.
23. August 2023
Urkundspersonenregister: Flexibilisierung bei den Signaturen ab 1. Oktober 2023
Publikationshinweis
15. Februar 2023
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Künftig soll der Rechtsverkehr über eine digitale Kommunikationsplattform erfolgen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet. Die digitale Kommunikationsplattform soll von Bund und Kantonen gemeinsam aufgebaut und finanziert werden. Die Kantone sollen auch eigenständige Plattformen benutzen dürfen.
2. Dezember 2022
Erste Auswertung der Vernehmlassung zum neuen E-ID-Gesetz
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 über eine erste Analyse der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung zum neuen E ID-Gesetz informiert. Diese sind überwiegend positiv ausgefallen. Verschiedene Hinweise und Vorschläge wird das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage nun vertieft prüfen. Die Vorlage zum neuen E-ID-Gesetz soll dem Bundesrat voraussichtlich bis im Sommer 2023 unterbreitet werden.
23. November 2022
Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Einsatz elektronischer Kommunikation erleichtern
Personen in der Schweiz, die in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen künftig auch ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgeschlagene Änderung geht auf eine Motion der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) zurück.
29. Juni 2022
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Gesetzesentwurf bis Ende 2022
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Kommunikationsplattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2022 eine Botschaft zu Handen des Parlaments auszuarbeiten.
29. Juni 2022
E-ID: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. Oktober 2022.
22. Juni 2022
Möglichkeiten der Digitalisierung im Betreibungswesen besser nutzen
Der Bundesrat will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. Unter anderem soll die Verwendung elektronischer Verlustscheine gefördert und die Versteigerung von beweglichen Vermögensgegenständen über Online-Plattformen ausdrücklich im Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 17. Oktober 2022.
17. Dezember 2021
Künftig auch elektronische Originale öffentlicher Urkunden
Das Original einer öffentlichen Urkunde soll künftig auch in elektronischer Form erstellt werden können. Zu deren sicheren und langfristigen Aufbewahrung soll zudem ein zentrales elektronisches Urkundenregister geschaffen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Vorlage über die digitale Beurkundung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG) verabschiedet.
15. Oktober 2021
Breite Diskussion über staatliche E-ID
Die anfangs September lancierte öffentliche Diskussion zur Ausgestaltung einer künftigen staatlichen digitalen Identität (E-ID) ist abgeschlossen. Ausgehend vom Ergebnis dieser breit angelegten öffentlichen Konsultation will der Bundesrat bis Ende 2021 seinen Richtungsentscheid über eine künftige staatliche E-ID treffen. Eine Vernehmlassung zu einer konkreten Vorlage ist für die zweite Hälfte von 2022 vorgesehen.
2. September 2021
Staatliche digitale Identität: Bundesrätin Keller-Sutter startet öffentliche Konsultation
Der Bundesrat will vorwärts machen und rasch die Möglichkeit für eine staatliche digitale Identität schaffen. Bevor er die Eckwerte für die künftige E-ID bestimmt, soll sich die breite Öffentlichkeit aktiv in die Diskussion dazu einbringen können. Dazu hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Auslegeordnung erarbeitet. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am Donnerstag, 2. September 2021 anlässlich des ersten Treffens des "Beirat Digitale Schweiz" die öffentliche Konsultation eröffnet. Gemeinsam mit Bundeskanzler Walter Thurnherr hat sie sich am Treffen mit ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zur künftigen Schweizer E-ID-Lösung ausgetauscht. Die Konsultation umfasst weitere Anlässe und dauert bis Mitte Oktober.
26. Mai 2021
E-ID: Bundesrat will vorwärts machen
Der Bundesrat will rasch eine neue Lösung für den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) präsentieren. An seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende Jahr in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und der Bundeskanzlei (BK) sowie unter Einbezug der Wissenschaft und der Kantone ein Grobkonzept zu erarbeiten. Die Vernehmlassung für ein neues Gesetz wird voraussichtlich im Mai 2022 eröffnet.
28. April 2021
Digitale Prozesse im Handelsregister sollen verbessert werden
Eine Vereinheitlichung der kantonalen Handelsregister-Informatiksysteme dient weder den Nutzerinnen und Nutzern, noch würde sie die Datenqualität verbessern. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, von welcher der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 Kenntnis genommen hat. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf die Lancierung eines entsprechenden Infrastrukturprojekts. Hingegen will er bis Ende 2022 prüfen lassen, wie die Prozesse im Bereich des Handelsregisters verbessert werden können.
14. Januar 2021
Bundesrat und Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)
Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 7. März 2021 über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität und regelt, wie sich Personen im Internet eindeutig, sicher und praktisch identifizieren können. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
11. November 2020
Bundesrat schlägt zentrale Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr vor
Der Bundesrat legt den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An seiner Sitzung vom 11. November 2020 hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in die Vernehmlassung geschickt.