Veröffentlicht am 14. August 2024
Modernisierung des Betreibungswesens
Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz
Worum geht es?
Die Betreibungsämter sollen auf der Betreibungsauskunft künftig vermerken müssen, ob die Person im Einwohnerregister des Betreibungskreises bereits erfasst ist. Sie sollen dafür auf die erforderlichen Daten der Einwohnerregister zugreifen können. Mit dem Vermerk wird die Aussagekraft der Betreibungsauskunft für den Gläubiger deutlich verbessert. Weiter soll die Verwendung elektronischer Verlustscheine gefördert und die Versteigerung von Vermögensgegenständen über Online-Plattformen gesetzlich geregelt werden.
Mit der Vorlage erfüllt der Bundesrat verschiedene parlamentarische Vorstösse (Motionen 16.3335 Candinas, 19.3694 Fiala und 20.4035 Fiala).
Was ist bisher geschehen?
- Am 4. Juli 2018 verabschiedet der Bundesrat den Bericht «Schweizweite Betreibungsauskunft» in Erfüllung des Postulats 12.3957 «Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben» (Medienmitteilung).
- Am 22. Juni 2022 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG). Sie dauert bis zum 17. Oktober 2022 (Medienmitteilung).
- Am 14. August 2024 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft zuhanden des Parlaments (Medienmitteilung).
Dokumentation
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
- Botschaft
(BBl 2024 2173) - Entwurf
(BBl 2024 2174) - Medienmitteilung vom 14. August 2024
- Botschaft
Weitere Infos
13. März 2026
Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden
9. Februar 2026
Schuldbetreibung und Konkurs
5. Februar 2026
Projekt eSchKG
15. Januar 2025
Sanierungsverfahren für natürliche Personen
1. Januar 2025
Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern
Am 1. Januar 2025 in Kraft getreten.
14. August 2024
Modernisierung des Betreibungswesens
1. Januar 2014
Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren)
Am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.
1. Januar 2011
Revidiertes Lugano-Übereinkommen
Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.
1. Januar 2011
Elektronische Übermittlung
Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.
13. März 2026
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.
19. September 2025
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Teilinkraftsetzung auf den 1. Oktober 2025
Im Hinblick auf den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr müssen der Bund und mindestens 18 Kantone eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gründen. Um dies zu ermöglichen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) auf den 1. Oktober 2025 in Kraft gesetzt.
20. August 2025
Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen
Personen, die ungerechtfertigt betrieben wurden, können künftig leichter verhindern, dass Dritte von solchen Betreibungen erfahren. Die vom Parlament beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 entschieden.
25. Juni 2025
Bevölkerung von Blatten kann vorübergehend nicht betrieben werden
Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Blatten im Kanton Wallis können vorübergehend nicht betrieben werden. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat einen entsprechenden Antrag der Walliser Regierung für einen vorübergehenden Rechtsstillstand gutgeheissen. Ein Felssturz hat das Bergdorf Blatten Ende Mai verschüttet. Der Rechtsstillstand dauert bis zum 31. Oktober 2025.
15. Januar 2025
Bundesrat schlägt Sanierungsverfahren für überschuldete Personen vor
Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Die zwei neuen Verfahren zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen haben sowohl positive Effekte auf die Gesundheit der Betroffenen als auch auf die Volkswirtschaft. Nach überwiegend positiven Rückmeldungen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
14. August 2024
Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben
Der Bundesrat will das Betreibungswesen weiter modernisieren. Mit verschiedenen Massnahmen sollen die Digitalisierung vorangetrieben sowie die Gläubigerinnen und Gläubiger besser vor Missbrauch bei den Betreibungsregisterauszügen geschützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
14. August 2024
Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Bundesrat stimmt der Vorlage der RK-N zu
Um den Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen zu stärken, will die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) eine Bestimmung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen. So soll sichergestellt werden, dass eine betriebene Person in mehr Fällen effektiv verhindern kann, dass Dritte von einer Betreibung erfahren. In seiner Stellungnahme vom 14. August 2024 stimmt der Bundesrat der Vorlage der RK-N zu.
31. Mai 2024
Bundesrat erachtet eine punktuelle Senkung der Betreibungsgebühren als sinnvoll
Der Bundesrat ist bereit, im Auftrag des Parlaments eine Revision der Betreibungsgebühren an die Hand zu nehmen. Eine partielle Anpassung hält er für sinnvoll. Zu diesem Schluss kommt er in einem Bericht, den er am 31. Mai 2024 gutgeheissen hat. Mit der Gebührenanpassung soll sichergestellt werden, dass die Betreibungs- und Konkursbehörden ihre Dienstleistungen auch künftig in hoher Qualität anbieten können.
19. März 2024
Rund 80 Prozent der Betreibungen werden elektronisch abgewickelt
Im Jahr 2023 wurden rund 80 Prozent der Betreibungsverfahren in der Schweiz elektronisch abgewickelt. Damit ist das Projekt eSchKG eines der meist genutzten E-Government-Angebote der Schweiz.
25. Oktober 2023
Schärfere Massnahmen gegen missbräuchliche Konkurse ab dem 1. Januar 2025
Schuldnerinnen und Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können. Der Bundesrat hat die dazu notwendigen Gesetzes- und Verordnungsänderungen an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Diese Frist gibt den Behörden genügend Zeit, ihre internen Prozesse anzupassen.
15. Februar 2023
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Künftig soll der Rechtsverkehr über eine digitale Kommunikationsplattform erfolgen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet. Die digitale Kommunikationsplattform soll von Bund und Kantonen gemeinsam aufgebaut und finanziert werden. Die Kantone sollen auch eigenständige Plattformen benutzen dürfen.
25. Januar 2023
Missbräuchliche Konkurse verhindern
Schuldnerinnen und Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können. Dies hat das Parlament im März 2022 beschlossen. An seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den notwendigen Verordnungsänderungen eröffnet. Diese dauert bis zum 5. Mai 2023.
29. Juni 2022
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Gesetzesentwurf bis Ende 2022
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Kommunikationsplattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2022 eine Botschaft zu Handen des Parlaments auszuarbeiten.
22. Juni 2022
Möglichkeiten der Digitalisierung im Betreibungswesen besser nutzen
Der Bundesrat will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. Unter anderem soll die Verwendung elektronischer Verlustscheine gefördert und die Versteigerung von beweglichen Vermögensgegenständen über Online-Plattformen ausdrücklich im Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 17. Oktober 2022.
3. Juni 2022
Neue Sanierungsmöglichkeiten für verschuldete Personen
Verschuldete Personen sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. An seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eröffnet. Von der Möglichkeit zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen erwartet der Bundesrat positive Effekte auf die Gesundheit der Betroffenen und deren Umfeld sowie die Volkswirtschaft.
28. April 2021
Gebühren im Betreibungswesen werden an die Bedürfnisse der Praxis angepasst
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur Kenntnis genommen und die revidierte Gebührenverordnung gutgeheissen. Die Revision tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft.
14. Oktober 2020
Coronavirus: Massnahmen gegen Konkurse werden nicht verlängert
Der Bundesrat wird die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Konkursen nicht verlängern. Das hat er an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 entschieden. Gleichzeitig setzt der Bundesrat die vom Parlament im Rahmen der Aktienrechtsrevision beschlossene Verlängerung der Nachlassstundung bereits auf den 20. Oktober 2020 in Kraft.
11. September 2020
Coronavirus: Bundesrat verlängert Rechtsstillstand für die Reisebürobranche bis Ende Jahr
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 die rechtliche Grundlage für die Verlängerung des Rechtsstillstandes für die Reisebüros verabschiedet. Damit setzt er einen Entscheid um, den er bereits Ende August getroffen hat.