Veröffentlicht am 5. Dezember 2025
Bundesgerichtsgesetz
Worum geht es?
Die umfassende Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) von 2018 ist in den Räten gescheitert. Der Bundesrat will nun die fachlich sinnvollen und politisch unbestrittenen Aspekte der Revision von 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu stärken.
Dies entspricht auch dem Anliegen der Motion 24.3023 «Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz».
Was ist bisher geschehen?
- Am 2. Dezember 2020 hat Ständerat Caroni das Postulat «Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz» eingereicht (Postulat 20.4399).
- Am 24. Januar 2024 veröffentlicht der Bundesrat den Postulatsbericht «Reformbedarf Bundesgerichtsgesetz» (Medienmitteilung).
- Am 26. Februar 2024 reicht Ständerat Caroni die Motion «Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz» ein (Motion 24.3023).
- Am 6. Dezember 2024 gibt der Bundesrat die «Kleine BGG-Revision» in die Vernehmlassung, die bis zum 21. März 2025 dauert (Medienmitteilung).
- Am 5. Dezember 2025 nimmt der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft zuhanden des Parlamentes (Medienmitteilung).
Dokumentation
Weitere Infos
5. Februar 2026
Öffentliches Verfahrensrecht und Justizorganisation
5. Dezember 2025
Bundesgerichtsgesetz
12. Februar 2025
Zustellung an Wochenenden und Feiertagen mit «A-Post Plus»
28. November 2021
Justiz-Initiative
Am 28. November 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» abgelehnt.
5. März 2020
Revision des Bundesgerichtsgesetzes
Ständerat (am 17. Dezember 2019) und Nationalrat (am 5. März 2020) sind nicht auf die Vorlage eingetreten.
1. Januar 2011
Internationaler Strafgerichtshof
Am 1. Juli 2002 bzw. am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.
1. Januar 2007
Totalrevision der Bundesrechtspflege
Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
1. Januar 2007
Justizreform
Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
1. Januar 2001
Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen
Am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.
1. April 2026
Dreiervorschlag für die Nachfolge des Schweizer Richters am EGMR
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 entschieden, dem Europarat eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Andreas Zünd, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, vorzuschlagen. Es handelt sich um Jeanine de Vries Reilingh, Richterin am Kantonsgericht Neuenburg, Julia Hänni, Bundesrichterin und Giuseppe Muschietti, Bundesrichter.
5. Dezember 2025
Bundesgerichtsgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch mehrheitsfähigen Aspekte aus der gescheiterten Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu stärken. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
26. November 2025
KlimaSeniorinnen-Urteil hatte bisher keine Auswirkungen auf die Verwaltung
Seit der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über den Klimaschutz vom April 2024 hat die Bundesverwaltung die Frage des Verbandsbeschwerderechts in Klimafragen erst in einem Fall beurteilt. Sie ist dabei bei ihrer bisherigen Praxis geblieben. Der Fall ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat sich der Bundesrat über die Auswirkungen des EGMR-Urteils auf die Praxis der Bundesverwaltung und der eidgenössischen Gerichte informieren lassen.
12. Februar 2025
Postzustellung am Wochenende: Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen
Bei Postsendungen, die eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden, soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen. Damit wird Empfängerinnen und Empfängern von Dokumenten wie Kündigungen oder Gerichtsurteilen mehr Zeit verschafft. Im Zivilprozessrecht gilt dieser Grundsatz bereits, nun soll er auf das ganze Bundesrecht übertragen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.
13. Dezember 2024
Bund und Kantone treiben Digitalisierung der Strafjustiz weiter voran
Die Kommunikation zwischen den Strafjustizbehörden soll künftig durchgängig digital möglich sein. Dazu sind weitere Digitalisierungsschritte und die Harmonisierung der entsprechenden Informatiksysteme nötig. Zu diesem Zweck soll eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gegründet werden, an der sich der Bund und die Kantone beteiligen. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 hat der Bundesrat seine Teilnahme zugesichert und das EJPD beauftragt, die dafür notwendige Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) zu unterzeichnen.
6. Dezember 2024
Bundesgerichtsgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch unbestrittenen Aspekte aus der gescheiterten Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu stärken. An seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 hat er die "Kleine BGG-Revision" in die Vernehmlassung gegeben.
14. Februar 2024
Zustellung an Wochenenden und Feiertagen mit "A-Post Plus": Frist soll später beginnen
Die Zustellung von fristauslösenden Postsendungen am Samstag soll nicht zu rechtlichen Nachteilen für die Empfängerinnen und Empfänger führen. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine neue Regelung für die Zustellung an Wochenenden im ganzen Bundesrecht vor: Fristauslösende Sendungen sollen erst am nächsten Werktag als erfolgt gelten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Vernehmlassung eröffnet. Damit erfüllt er die Motion 22.3381 "Harmonisierung der Fristenberechnung" der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N).
24. Januar 2024
Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes: Postulatsbericht und Folgearbeiten
Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch unbestrittenen Punkte aus der gescheiterten Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetz (BGG) von 2018 in einer neuen Vorlage wieder aufnehmen und rasch umsetzen. Dies hält er in einem Postulatsbericht fest, den er an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 gutgeheissen hat. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2024 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
22. November 2023
Bundesrat befürwortet zusätzliche Richterstellen am BVGer und am BStGer
Der Bundesrat befürwortet eine vorübergehende Erhöhung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) sowie die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht (BStGer). Diese Erhöhung soll einen vorübergehenden Engpass überbrücken sowie einer besseren Vertretung der Landessprachen dienen. Dies geht aus seinen Stellungnahmen zu zwei parlamentarischen Initiativen der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hervor, die er an seiner Sitzung vom 22. November 2023 verabschiedet hat. Er beantragt dem Parlament, die beiden Entwürfe der RK-S anzunehmen.
24. Mai 2023
Bundesrat schlägt dem Parlament Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor
Die Schweiz soll dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss zur Kenntnis genommen und die dazugehörige Botschaft verabschiedet. Der Beitritt zum Übereinkommen schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.
21. Dezember 2022
Bundesrat ermöglicht Zusammenarbeit mit Europäischer Staatsanwaltschaft
Der Bundesrat ermöglicht der Schweiz die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Mit einer neuen Verordnung hat er am 21. Dezember 2022 die dafür notwendige Rechtsgrundlage geschaffen. Gestützt darauf können die Schweizer Strafverfolgungsbehörden künftig Beweismittel und Informationen mit der EUStA austauschen. Damit stärkt der Bundesrat die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
20. Dezember 2022
Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf bei der Organisation des Bundesstrafgerichts
Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) schlagen eine Änderung bei der Organisation des Bundesstrafgerichts (BStGer) vor sowie eine Erhöhung der Anzahl Stellen. Ziel der GPK ist die Schaffung eines unabhängigen Berufungs- oder Rechtsmittelgerichts als zweite Instanz. In seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2022 weist der Bundesrat darauf hin, dass das Parlament die Anzahl der Richterstellen der Berufungskammer bereits verdoppelt hat. Anders als die GPK ist der Bundesrat zudem der Ansicht, dass die Berufungskammer hinsichtlich Organisationsform und Unabhängigkeit den Anforderungen der Strafprozessordnung entspricht.
24. August 2022
Bundesrat befürwortet Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht
Der Bundesrat befürwortet die Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht von 38 auf 40. Dies hat er in seiner Stellungnahme vom 24. August 2022 zu einem Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) festgehalten. Die Erhöhung der Bundesrichterstellen ist eine Massnahme gegen die steigende Arbeitsbelastung des Bundesgerichts.
4. Mai 2022
Änderung des Bundesgerichtsgesetzes tritt auf den 1. Juli 2022 in Kraft
Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids kann künftig auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt hat und es zu einer gütlichen Einigung mit der Streitpartei gekommen ist. Eine Verurteilung der Schweiz durch den EGMR ist nicht mehr nötig. Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 beschlossen, die entsprechende Änderung des Bundesgerichtsgesetzes auf den 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen.
30. März 2022
Schweiz soll dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten
Der Bundesrat will dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten und die grenzüberschreitende Anerkennung von Urteilen. Damit will der Bundesrat Rechtssicherheit schaffen und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. An seiner Sitzung vom 30. März 2022 hat er die Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss eröffnet.
17. Dezember 2021
Coronavirus: In Zivilverfahren bleibt Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen möglich
Gerichte können in Zivilverfahren auch im nächsten Jahr den Einsatz technischer Hilfsmittel wie Video- und Telefonkonferenzen anordnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die angepasste Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht) gutgeheissen. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und gilt längstens bis zum 31. Dezember 2022.
11. Oktober 2021
Der Bundesrat ist gegen die Auslosung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter
Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 28. November 2021 über die sogenannte Justiz-Initiative ab. Diese will, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los statt durch eine demokratische Wahl bestimmt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das heutige Wahlsystem ist bewährt, demokratisch und transparent.
18. August 2021
Stellungnahme des Bundesrates zur Parlamentarischen Initiative "Anpassung der Ressourcen des Bundesstrafgerichtes"
Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 20. Mai 2021.
16. Juli 2021
EGMR: mehr Ermessensspielraum für Mitgliedstaaten
Am 1. August 2021 tritt das Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Kraft. Es stärkt das Subsidiaritätsprinzip sowie den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten und verbessert damit die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).
30. Juni 2021
Abstimmungsvorlagen für den 28. November 2021
Der Bundesrat hat entschieden, am 28. November 2021 drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.