Veröffentlicht am 12. Februar 2025

Zustellung an Wochenenden und Feiertagen mit «A-Post Plus»

Worum geht es?

Bei Postsendungen, die eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden, soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen. Damit wird Empfängerinnen und Empfängern von Dokumenten wie Kündigungen oder Gerichtsurteilen mehr Zeit verschafft. Im Zivilprozessrecht gilt dieser Grundsatz bereits, nun soll er auf das ganze Bundesrecht übertragen werden. 

Was ist bisher geschehen?

  • Die RK-N hat am 7. April 2022 die Motion Harmonisierung der Fristenberechnung eingereicht.  
  • Am 8. Juni 2022 hat der Nationalrat und am 29. September 2022 der Ständerat die Motion angenommen (Motion 22.3381).
  • Am 14. Februar 2024 eröffnet der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung (Medienmitteilung). 
  • Am 12. Februar 2025 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen (Medienmitteilung). 
  • Parlamentarische Beratungen (25.023)

Dokumentation

Weitere Infos

Bundesamt für Justiz

Christoph Jenni
Bundesrain 20
CH-3003 Bern