Veröffentlicht am 28. November 2021

Justiz-Initiative

Worum geht es?

Am 26. August 2019 ist die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» eingereicht worden. Sie verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig durch das Los bestimmt werden sollen. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, entscheidet eine unabhängige Fachkommission. Die Richterinnen und Richter wären grundsätzlich bis fünf Jahre nach dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters gewählt und könnten einzig in einem Amtsenthebungsverfahren entlassen werden.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 26. August 2019 wird die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» mit 130 100 gültigen Unterschriften eingereicht.
  • Am 27. November 2019 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zu beantragen (Medienmitteilung).
  • Am 19. August 2020 hat der Bundesrat dem Parlament die Justiz-Initiative ohne Gegenentwurf und Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen (Medienmitteilung). 
  • Parlamentarische Beratungen (20.061) 
  • Am 30. Juni 2021 entscheidet der Bundesrat, die Justiz-Initiative am 28. November 2021 zur Abstimmung zu bringen (Medienmitteilung).
  • Volksabstimmung über die Justiz-Initiative vom 28. November 2021

Dokumentation

Weitere Infos

Bundesamt für Justiz

Michel Besson
Bundesrain 20
CH-3003 Bern