Aktuell


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Bundesrat definiert Kriterien für Anwendung der Schutzklausel

Nachdem der Bundesrat die Schutzklausel in den Verhandlungen mit der EU konkretisiert hatte, nahm er am 14. Mai 2025 deren inländische Umsetzung zur Kenntnis. Er muss die Auslösung der Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) prüfen und geeignete Schutzmassnahmen vorschlagen, wenn etwa die Nettozuwanderung, die Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfebezug gewisse Schwellenwerte überschreiten. Zudem kann der Bundesrat die Auslösung der Schutzklausel prüfen, wenn weitere Indikatoren darauf hindeuten, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen in der Schweiz führen.

Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Bulgarien und Griechenland

Bundesrat Beat Jans hat vom 25. bis 27. März 2025 Bulgarien und Griechenland besucht. Die Schweiz unterstützt die beiden Länder an der Schengen-Aussengrenze im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags. In Athen und Sofia tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Amtskollegen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus.

Bundesrat will den Wohlstand und die Sicherheit bewahren

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der Stimmbevölkerung ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährdet seiner Ansicht nach den Wohlstand, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz und stellt den bilateralen Weg mit der EU grundsätzlich in Frage. Den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen will der Bundesrat dort, wo noch Handlungsbedarf besteht, mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich begegnen. Zudem könnte die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel künftig die Möglichkeit bieten, Schutzmassnahmen zu ergreifen.

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Symbolbild: Häusliche Gewalt

Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen, weiteren Partnern und Organisationen sowie den Städten und Gemeinden an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.

Staatliche E-ID

Staatliche E-ID

Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz verabschiedet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten.

Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Bundesrat lehnt Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», welche eine Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf unter 10 Millionen Menschen bis 2050 fordert, ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Dies hat er in einem Richtungsentscheid im Juni 2024 entschieden. Nach Ansicht des Bundesrates gefährdet die Initiative den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit der Schweiz. Zudem setzt sie den bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel.



Das EJPD


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Das EJPD - im Dienste der Sicherheit

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.

Beat Jans

Beat Jans

Seit dem 1. Januar 2024 ist Bundesrat Beat Jans Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Er war am 14. Dezember 2023 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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