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Bundesrat und Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 7. März 2021 über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität und regelt, wie sich Personen im Internet eindeutig, sicher und praktisch identifizieren können. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Die Schweiz und Gambia unterzeichnen zwei Abkommen über die Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt und der Migration

Bundesrat Ignazio Cassis, in seiner Rolle als Vizepräsident des Bundesrates, und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben am 12. Januar 2021 zwei Abkommen mit Gambia über die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt und der Migration unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen des offiziellen Besuchs einer Delegation der Republik Gambia, angeführt von der Vizepräsidentin, Ihre Exzellenz Dr. Isatou Touray, in Bern. Das Migrationsabkommen ermöglicht der Schweiz und Gambia, stärker gegen die irreguläre Migration vorzugehen.

Photo en noir et blanc : Une femme plus âgée et une jeune femme lançant des bulletins de vote dans deux urnes
50 Jahre Frauenstimmrecht

Am 7. Februar 1971 beschloss das damals noch ausschliesslich aus Männern bestehende Stimmvolk die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts auf eidgenössischer Ebene. Die politische Gleichstellung der Frauen jährt sich dieses Jahr zum fünfzigsten Mal. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) engagiert sich bei der Organisation verschiedener Anlässe, um das staatspolitisch bedeutsame Ereignis zu würdigen. Im Zentrum steht die offizielle Feier am 2. September 2021 im Parlamentsgebäude in Bern.

Schweiz vertieft polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich

Die Schweiz vertieft die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich (UK) in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung - unabhängig vom Resultat der Diskussionen um den Brexit. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 15. Dezember 2020 mit James Brokenshire, Minister of State for Security, das entsprechende bilaterale Polizeiabkommen an einer Videokonferenz unterzeichnet. Dieses soll die innere Sicherheit beider Länder stärken.

Adoptionen aus Sri Lanka: Bundesrat bedauert die Versäumnisse der Behörden

Der Bundesrat anerkennt und bedauert, dass die schweizerischen Behörden Adoptionen aus Sri Lanka bis in die 1990er-Jahre trotz gewichtiger Hinweise auf teilweise schwere Unregelmässigkeiten nicht verhindert haben. Dies hat er an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 festgehalten. Deshalb sollen damals in die Schweiz adoptierte Personen bei ihrer Herkunftssuche stärker unterstützt werden. Der Bundesrat wird auch die heutige Adoptionspraxis kritisch überprüfen.

Phänotypisierung: Bundesrat will neue Methoden für Ermittlungen nutzbar machen

Mit der sogenannten Phänotypisierung sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen und damit ihre Ermittlungsarbeiten besser und rascher fokussieren können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2020 die Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. So sollen aus einer DNA-Spur neben dem Geschlecht weitere äusserlich sichtbare Merkmale einer Person wie beispielweise Haar- und Augenfarbe untersucht werden können. Der Bundesrat will damit bei Verbrechen neue Methoden für die Ermittlungsarbeiten nutzbar machen und so die Sicherheit der Bevölkerung verbessern. Weiter vereinfacht das Gesetz die Löschfristen für DNA-Personenprofile und regelt explizit den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug.

Geschlechterrichtwerte und Transparenzregeln für Rohstoffsektor treten Anfang 2021 in Kraft

Grosse börsenkotierte Unternehmen sollen künftig mehr Frauen in die Geschäftsleitung und in den Verwaltungsrat wählen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Bestimmungen zu den Geschlechterrichtwerten an seiner Sitzung vom 11. September 2020 auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Ab dem selben Zeitpunkt gelten für rohstofffördernde Unternehmen strengere Transparenzregeln.

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Symbolbild: Elektronische Identität

Elektronische Identität: das E-ID-Gesetz

Vieles wird heute über das Internet abgewickelt. Darum ist es wichtig, dass wir uns auch online sicher ausweisen können. Das von Bundesrat und Parlament verabschiedete Gesetz schafft die Grundlage für eine einfache, sichere und vom Bund anerkannte elektronische Identität. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 7. März 2021 statt.

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Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass in der Schweiz niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen gibt es nur wenige. So wäre zum Beispiel das Tragen einer Hygienemaske aus gesundheitlichen Gründen weiterhin erlaubt. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiativen ab. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Zudem sind Massnahmen zur Stärkung der Rechte der Frauen vorgesehen. Der Gegenvorschlag ist eine gezieltere Antwort auf Probleme, die das Tragen von Gesichtsverhüllungen mit sich bringen kann. Die Abstimmung findet am 7. März 2021 statt.

Departementsvorsteherin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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