Das Vertrauen der Opfer in Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ist ein zentrales Element bei der Bekämpfung sexueller Gewalt. Neben der laufenden Revision des Sexualstrafrechts braucht es weitere Massnahmen, um dieses Vertrauen zu stärken. Auf Initiative von Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben wichtige Akteure von Bund und Kantonen am 21. November 2022 den Dialog «Sexuelle Gewalt» lanciert.

Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2024 aufgehoben, sofern sich die Lage in der Ukraine bis dahin nicht grundlegend ändert. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. November 2022 entschieden. Die Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S werden um ein Jahr verlängert.

Die Schweiz und Nordmazedonien sind nunmehr durch eine Migrationspartnerschaft miteinander verbunden. Bundesrätin Keller-Sutter und der Innenminister von Nordmazedonien, Oliver Spasovski, haben am 7. November 2022 in Bern ein entsprechendes Memorandum of Understanding unterzeichnet. So hat die Schweiz inzwischen mit vier Ländern des Westbalkans Migrationspartnerschaften abgeschlossen.

Die Schweiz unterstützt Zypern in den Jahren 2023 bis 2026 mit konkreten Projekten und Programmen im Migrationsbereich. Am 31. Oktober haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der zypriotische Innenminister, Nicos Nouris, in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit erfolgt über den Rahmenkredit Migration des zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstaaten der EU.