Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Als Mitglied des Schengen-Sicherheitsverbunds arbeitet die Schweiz seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass sich die Schweiz am Ausbau von Frontex beteiligt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Volk und Stände haben die Vorlage in der Abstimmung vom 15. Mai 2022 angenommen.
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Als Mitglied des Schengen-Sicherheitsverbunds arbeitet die Schweiz seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass sich die Schweiz am Ausbau von Frontex beteiligt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Volk und Stände haben die Vorlage in der Abstimmung vom 15. Mai 2022 angenommen.
Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Mit der Justiz-Initiative sollte dieses bewährte und transparente Wahlverfahren durch das Los ersetzt werden. Statt demokratisch gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen sollte neu der Zufall entscheiden. Volk und Stände haben die Initiative in der Abstimmung vom 28. November 2021 abgelehnt.
Bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare lediglich eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Diese war der Ehe weder symbolisch noch rechtlich gleichgestellt. Mit dem Ja der Bevölkerung am 26. September 2021 können künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Verheiratete Frauenpaare können zudem die gesetzlich geregelte Samenspende in Anspruch nehmen können. Damit haben alle Paare die gleichen Rechten und Pflichten. Der Bundesrat wird den Volkswillen rasch umsetzen, nach heutiger Planung können die neuen Bestimmungen am 1. Juli 2022 in Kraft treten. Eingetragene Partnerschaften können dann in eine Ehe umgewandelt, jedoch nicht mehr neu eingegangen werden.
Die Stimmbevölkerung hat das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) am 13. Juni mit 56,58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die neuen Bestimmungen erlauben es der Polizei, früher und präventiv einzuschreiten, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Terroristische Gefährder können auf Antrag eines Kantons, des NDB oder allenfalls einer Gemeinde künftig verbindlich zu Gesprächen aufgeboten werden. Sie können mit einer Meldepflicht, einem Kontakt- oder einem Ausreiseverbot, einer Ein- oder Ausgrenzung und im äussersten Fall mit einem Hausarrest belegt werden. Mit den neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen sollen terroristische Anschläge verhindert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden.
Der Bundesrat und das Parlament wollten mit der E-ID eine staatlich regulierte und sicherere, elektronische Identität schaffen. Ein wichtiges Ziel der E-ID war auch, den Datenschutz zu stärken und dem E-Governement einen Schub zu geben. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 7. März 2021 wurde das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» abgelehnt, die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Lösung fand bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern keine Mehrheit.
