Veröffentlicht am 1. Dezember 2010

Datenschutz (Schengen)

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über den Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

Worum geht es?

Der Rahmenbeschluss des Rates der EU vom 27. November 2008 regelt den Schutz von Personendaten, die bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit verarbeitet werden, und stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar. Ein Gesetzesentwurf setzt den Rahmenbeschluss um, soweit die schweizerische Gesetzgebung die datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht vollständig erfüllt.

Was ist bisher geschehen?

• Am 14. Januar 2009 heisst der Bundesrat die Übernahme des EU-Rahmenbeschlusses über den Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gut. Er beauftragt gleichzeitig das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Botschaft mit den erforderlichen Gesetzesänderungen vorzubereiten (Medienmitteilung). 
• Am 13. Mai 2009 schickt der Bundesrat Vorschläge zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über den Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in die Vernehmlassung (Medienmitteilung). 
• Am 11. September 2009 verabschiedet der Bundesrat eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf, der den EU-Rahmenbeschluss umsetzt, soweit die schweizerische Gesetzgebung dessen Anforderungen nicht vollständig erfüllt (Medienmitteilung).
• Der Bundesrat setzt die Gesetzes- und Verordnungsänderungen, die den entsprechenden EU-Rahmenbeschluss umsetzen, auf den 1. Dezember 2010 in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

• EU-Rahmenbeschluss vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

  PDF101.61 kB27. November 2008

• Vernehmlassungsverfahren

  • Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

    PDF171.22 kB13. Mai 2009

  • Vorentwurf Bundesgesetz

    PDF64.69 kB13. Mai 2009

  • Vorentwurf Bundesbeschluss

    PDF21.95 kB13. Mai 2009

  • Medienmitteilung vom 13. Mai 2009

• Vernehmlassungsergebnisse

  • Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

    PDF69.19 kB13. Mai 2009

• Botschaft und Entwürfe

  • Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses über den Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
    (BBl 2009 6749)
  • Bundesgesetz
    (BBl 2009 6789)
  • Bundesbeschluss
    (BBl 2009 6787)
  • Medienmitteilung vom 11. September 2009

• Verordnung

  • Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz

    (VDSG)

    PDF15.23 kB4. Juni 2010

  • Medienmitteilung vom 4. Juni 2010

• Neue Bestimmungen

  • Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen vom 19. März 2010
    (AS 2010 3387)
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 19. März 2010
    (AS 2010 3417)
  • Notenaustausch vom 14. Januar 2009
    (AS 2010 3419)
  • Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
    (AS 2010 3399)

Weitere Infos

• Dossier

• Medienmitteilungen